Di

02

Apr

2019

Zülpich und der Chef!

Am 27.03.2019 erschien im „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein interessanter Bericht über den aktuellen Stand des in Zülpich geplanten E-Commerce-Centers von Karstadt / Kaufhof. In der Chronologie ist unter anderem zu lesen, dass auf der Pressekonferenz am 24.05.2017 die Zülpicher über das Lager informiert wurden. Das Projekt wurde zur Chefsache erklärt. Zwei Monate später, nämlich am 27.05.2017, wurden die Euler-Hermes Kreditversicherungen für Kaufhof zurückgenommen, da Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens bestanden. Zwei Jahre später – so ist zu lesen – wird der Bau des Lagers auf unbestimmte Zeit vertagt.

 

Sicherlich ist die Fusion von Karstadt und Kaufhof für alle Beteiligte eine große Herausforderung. Der neue Konzern muss sich am Markt zunächst strategisch plazieren. Dazu gehören natürlich auch Standort-Analysen. Daher ist es möglicherweise sinnvoll, dass die Zülpicher Politik ein weiteres Zeitfenster für die Standortentscheidung öffnet. 

 

Fraglich ist aber, ob wir hier gerade „Skat spielen“! 

 

 

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Fr

01

Mär

2019

Bürgerinitiative und FDP könnten sich durchsetzen! Doch keine Windräder neben Enzen?

In der Woche des 18. Februar gab es eine gute Nachricht: Der Antrag der Stadt auf Genehmigung einer neuen Windkraftzone in Enzen und die Erweiterung der bekannten Zone in Mülheim-Wichterich bekam von der Bezirksregierung Köln keine positive Bewertung. Also wurde der Antrag wie schon einmal in 2017 zurückgezogen. Nun will der Bürgermeister mit dem Rat überlegen, ob noch einmal ein Versuch für mehr Windanlagen im Stadtgebiet gemacht werden kann und soll.

 

Seit 2015 haben die Freien Demokraten sich immer wieder dafür eingesetzt, dass in Zülpich keine weiteren Windkraftzonen mehr errichtet werden. Aber vor allem CDU, SPD, Grüne und Verwaltung  hatten 2015 auf Druck  der alten rot-grünen Landesregierung oder auch wegen erwarteter Pachteinnahmen in Enzen eine aufwendige Analyse für neue Windenergieflächen im Stadtgebiet gestartet. Und das, obwohl eine große Windkraftkonzentrationszone schon zwischen Autobahn und Mülheim-Wichterich vorhanden war.

 

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Fr

01

Feb

2019

Keine Mehrbelastung bei der Grundsteuer

Zur Debatte über die Grundsteuerreform erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Präsidium zuständig für Kommunalpolitik:

 

Die Bundesregierung muss nun dringend realistische Vorschläge zur Grundsteuerreform vorlegen. Sonst wird es nicht mehr möglich sein, die gesetzlich notwendige Reform bis zum 1. Januar 2020 umzusetzen. Das hätte zur Folge, dass die Gemeinden ohne Einnahmen dastehen und ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen könnten. Das wäre ein Chaos, wie es Deutschland vermutlich noch nicht gesehen hat. Es ist also Eile geboten. Wir Freie Demokraten treten für eine Grundsteuer ein, die in der Summe keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Das neue Modell darf sich nur an bisher schon vorhandenen Daten wie Flächengröße des Grundstücks oder des Gebäudes orientieren. Dieses einfache und simple Verfahren kann jeder Bürger auch nachvollziehen. Das von Finanzminister Olaf Schulz vorgeschlagene Modell unter Einbeziehung des erst zu ermittelnden Grundstücks und Immobilienwerts sowie der tatsächlichen Miete ist absurd. Denn diese Werte und Miete ändern sich ständig und sind auch je nach Einschätzung unterschiedlich. Das würde eine unbeherrschbare Prozesslawine nach sich ziehen. Damit ist den Kommunen nicht geholfen. Wir müssen endlich weg von zu viel Bürokratie.

 

 

Di

29

Jan

2019

Politischer Stammtisch

Kommen Sie zu uns, am Dienstag, 05. Februar 2019 um 19:00 Uhr  in die Gaststätte „Op d´r Kita„ Zülpich, Münsterstraße , um in gemütlicher, ungezwungener Runde über aktuelle politische Themen zu diskutieren.

 

Ideen, Wünsche und Anregungen aus der Bevölkerung werden gerne aufgenommen, aber auch Kritikpunkte an der Arbeit der Gemeindevertretung können offen angesprochen werden.

 

Nehmen Sie an der Entwicklung unserer Stadt teil.

Kommen Sie, diskutieren Sie mit-denn wer in Zukunft etwas

ändern will, muss jetzt damit anfangen.

 

Wir freuen uns auf Sie!

 

Di

29

Jan

2019

Naturschutz in Zülpich

Zülpich und seine Dörfer haben sich immer dadurch ausgezeichnet, dass die Wohnbebauung im Einklang mit der Natur stand. In der Vergangenheit wurden viele Neubaugebiete erschlossen und verkauft. Das ist gut, da Zülpich wachsen soll. Die finanziellen Zuflüsse sind für den Haushalt bitter notwendig. Aber alles hat seine Grenze. Naturschutz hat keine politische Farbe, sondern ist die Aufgabe aller. Leider fehlt es oft an der Kompetenz, mit nur wenigen Mitteln, ein Maximum zu erreichen. Natürlich ist mit uns Liberalen keine Kreation von Vorschriften oder Verboten zu machen. Wir greifen nicht in die Privatsphäre der Menschen ein! Stattdessen haben wir bereits Kontakt mit dem Naturschutzbund NABU aufgenommen. Experten dieser hervorragenden Organisation haben uns zugesagt, ihre Erfahrungen und ihr Können für Zülpich nutzbar zu machen. Die FDP Zülpich wurde bereits eingeladen- wir kommen gerne- hören zu- und lernen!

 

Wir Bürgerinnen und Bürger in Zülpich werden nicht darum herum kommen, bei uns selbst anzufangen. Wenn jeder einen kleinen Beitrag leistet, so wird Zülpich wirklich bunt. Für Tipps und Hinweise steht der NABU jedem zur Verfügung. Bitte nutzen Sie diese Chance!

 

Es liegen uns bereits Konzepte vor, wie der NABU auch den Seepark unterstützen könnte. Wäre es nicht toll, wenn die notwendige kaufmännische Ertüchtigung der GmbH mit Naturschutz-Profis Hand in Hand gehen könnte? Wir jedenfalls freuen uns auf die Zusammenarbeit und werden zu gegebener Zeit, entsprechende Anträge im Rat stellen. Unserer liberalen Linie, werden wir natürlich immer treu bleiben.

 

 

Do

10

Jan

2019

Mehr Barrierefreiheit für ältere Menschen

Sicherlich ist dafür in Zülpich schon etwas gemacht worden. Es erreichen uns jedoch zunehmend Hinweise, dass erheblicher Nachholbedarf besteht, um Stolperfallen weiter abzubauen. Menschen ohne Handicap können solche „Fallen“ zum Teil gar nicht erkennen. Der Abbau beginnt oft schon im eigenen Verhalten. Ein achtlos weggeworfener Gegenstand kann schon zur Barriere werden.

 

Nicht nur im Haus Baden oder im geriatrischen Zentrum leben ältere Menschen, für die solche Dinge zum Problem werden können. Der große Coup für eine Belebung der Innenstadt, wird wohl kaum gelingen. Jedoch könnte der konsequente Abbau von Barrieren und Stolperfallen die Lebensqualität auch im Alter deutlich erhöhen. Niemand sollte vergessen, dass er selbst alt wird oder durch Krankheit oder Unfall ein beschwerliches Handicap erleiden kann.

 

Wir werden uns zu diesem Thema mit dem LVR und den NEW in Verbindung setzen, um Zülpich von geschulten Fachleuten und Betroffenen überprüfen zu lassen. Auch aus den dabei gewonnen Erkenntnissen werden wir entsprechende Anträge formulieren.

 

 

Do

10

Jan

2019

Freizeitgestaltung für junge Menschen in und um Zülpich

Bereits im letzten Jahr haben unsere jungen Liberalen dieses Thema eröffnet. Es geht um eine selbstbestimmte Freizeitgestaltung. Natürlich bieten unsere Vereine schon sehr viele Möglichkeiten an. Tatsächlich jedoch geht es um Gestaltungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten, die frei von jeder Organisation sind. Junge Menschen sollten einen Treffpunkt haben, an dem sie unter sich sein können. Gestaltungsmöglichkeiten haben die jungen Menschen hier schon vorgestellt. In diesem Jahr werden wir entsprechende Anträge an die Verwaltung richten.

 

 

Do

06

Dez

2018

Digitalisierung an Schulen gehört in den Haushalt

Aus Düsseldorf hören wir, dass der von FDP und CDU vorgelegte Haushalt – anders als bei Rot/Grün – seit über 40 Jahren ohne neue Schulden auskommt. Die Schulden können sogar abgebaut werden. Mit 27 Milliarden Euro Gesamtzuweisungen an die Kommunen legt die Koalition den kommunalfreundlichsten Haushalt aller Zeiten vor. FDP und CDU investieren gleichzeitig in die digitale Infrastruktur. Auf Initiative der Bundes-FDP wurde ein Kompromiss gefunden, der den Bund in die Lage versetzt, künftig die Länder bei der Bildung zu unterstützen. Damit hat die FDP es geschafft, Gelder auch für die Investition in Köpfe und Qualität und nicht nur für eine Sachinfrastruktur und Beton bereitzustellen. 

 

Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich kein Hexenwerk, auch für Zülpich erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorzustellen.

Dies gilt insbesondere dann, wenn Fördergelder (= nur umverteilte Steuergelder der Bürger) die anstehenden Investitionen zwischen 70-90% im Haushalt „abfedern“.

 

Aus unserer Sicht können weitere Erhöhungen der Kommunalsteuern damit zunächst ausgeschlossen werden! Zunächst? Ja, Zülpich hat lange genug über seine Verhältnisse gelebt und es bleibt abzuwarten wie die künftige Ergebnispolitik der Verwaltung und „unserer“ GROKO aussehen wird.

 

Ohne eine bürgernahe Priorisierung wird es nicht gehen. Für uns stehen dabei Investitionen in die Digitalisierung an ALLEN unseren Schulen im Vordergrund! Nun steht zunächst eine enorme Investition in den sog. Campus an. Dieser werden wir uns sicher nicht verschließen. Aber die in den Kosten noch nicht erwähnte Umgehungsstraße, wird in der vorgestellten Form von uns abgelehnt.

 

Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass eine neue Hauptverkehrsstraße am Haupteingang der Grundschule vorbei geführt wird. Die Weiterführung der „Umfahrung“ des Campus schlengelt sich dann weiter an den Turnhallen vorbei. Wie soll dort die Feuerwehr zum Ort der Not gelangen, wenn Eltern ihre Kinder zu den Schulen bringen oder von dort abholen? Es kann ja sein, dass einige Akteure ihren Blick euphorisiert auf dieses Projekt richten. Wir bevorzugen ein zu Ende gedachtes Projekt.

 

Nachdem mit dem Campus in äußere Schönheit investiert wurde, sollte sich die innere, qualitative Aufwertung der Schulen durch ein kluges Digitalisierungskonzept schnellstens anschließen.

 

 

 

Di

25

Sep

2018

Ist der Haushaltsausgleich 2019 in Gefahr?

Im letzten Amtsblatt konnten wir von der CDU erfahren, dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2019 möglicherweise in Gefahr ist. Begründet wird dies mit weniger Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Dazu sollte man wissen, dass diese Verringerung keinesfalls überraschend kommt. Weniger Schlüsselzuweisungen erhält eine Gemeinde dann, wenn die eigene Steuerkraft höher eingeschätzt wird und damit ein Ausgleich wieder herbeigeführt werden kann. Kompliziert!

 

Was muss getan werden?

 

Der Haushalt ist für alle Bürgerinnen und Bürger ein zentraler Bestandteil, hängt doch von seinem Ausgleich ab, ob die kommunalen Steuern erhöht werden müssen oder nicht. Das die CDU im Vorwahljahr keine Steuererhöhung in Umlauf bringen möchte, ist allzu leicht verständlich. Also geht es um Einsparungen

 

Im Sinne des Gemeinwohls ist die FDP bereit, mit der regierenden CDU über solche Sparmaßnahmen ergebnisoffen zu sprechen. Hier sollten in der Tat alle Fraktionen ihr  „klein-klein“ über Bord werfen und bei einer entsprechenden Einladung, versuchen, den Haushalt 2019 auszugleichen. 

 

Die CDU beruft sich darauf, nun so zu handeln wie man es bei einem privaten Haushalt macht. Bei einem Loch in der Kasse, sollten die Ausgaben gekürzt werden. Das ist löblich! Unverständlich ist dann allerdings, warum man nun noch für 170.000 € einen neuen Teppichboden im Rathaus verlegen möchte. Mit dem Verzicht auf solche Ausgaben, kann die Verwaltung selbst ein Zeichen setzen, um auch den Bürgern das Sparen plausibel zu machen. Auch wir haben dieser konsumptiven Ausgabe zugestimmt. Allerdings erfolgte unsere Zustimmung unter dem Eindruck, dass die von der Verwaltung prognostizierten Überschüsse auch Wahrheit werden. Offenbar haben wir hier einen Fehler gemacht. Bevor wir dem Haushalt 2018 zugestimmt haben, wurde dieser von uns auf Herz und Nieren geprüft. Er war zurecht ausgeglichen. Was wir aber versäumt haben, war eine genaue Prüfung der Ergebnisfortschreibung- also der Prognosen für die Folgejahre. Dies wird sicher nicht erneut vorkommen. Die Ergebnisfortschreibung ist so knapp bemessen, dass wir von Steuererhöhungen, spätestens nach den Wahlen 2020 ausgehen. Für 2019 z.B. ist bei einem 50 Mio € Haushalt ein positives Ergebnis von rund 51.000 € und für 2020 ein Ergebnis von rund 73.000 € geplant. Kann das funktionieren? 

 

 

Di

28

Aug

2018

Freizeit und Erlebniswelt in Zülpich

Bereits im letzten Artikel haben wir über die Freizeitangebote für junge Menschen in Zülpich berichtet. Viele Zülpicher haben auf unseren Artikel sehr positiv reagiert. Dabei spielte es keine Rolle, ob man die FDP mag oder nicht. Richtigerweise wurde das Projekt als „sehr gut“ bezeichnet und die FDP lediglich als die Partei wahrgenommen, die gute Ideen für unsere Heimatstadt entwickelt. Kommunalpolitik wird in Zülpich für Zülpich gemacht

 

Gleich nach der Veröffentlichung haben sich die Boule-Freunde Zülpich bei uns gemeldet. Sie spielen mittwochs und samstags ab 14:00 Uhr auf fünf Bahnen. Der Platz liegt zwischen Bach- und Weiertor. Für Anfänger und Interessierte werden die Kugeln kostenlos zur Verfügung gestellt. Ein Monatsbeitrag von 2,00 Euro ist nicht übertrieben. Die Boule-Freunde würden sich freuen, bald noch mehr junge Menschen und Familien begrüßen zu dürfen.

 

Wir konnten alle erleben, dass der Seepark und die zahlreichen Verantstaltungen in unserer Stadt nicht nur Besucher nach Zülpich gezogen haben, sondern auch viele Zülpicher begeistert waren. Verbesserungen gibt es immer. Vorschläge sollten offen angesprochen werden.

 

Es bleibt aber dabei, dass unsere jungen Mitbürger quer durch Zülpich gescheucht werden, weil sie keinen vernünftigen Platz zum „chillen“ finden können. Wir möchte nochmals die Vorschläge unserer „Jungen Liberalen“ in Erinnerung rufen (nachlesbar auf unserer Internetseite).

 

Zum Thema Hunde in Zülpich

 

Immer wieder beschweren sich Menschen über die Hundehalter unserer Stadt. Dies ist auch o.k., wenn die Hinterlassenschaften nicht beseitigt werden. Gleichsam ungehobelt ist es, wenn Hunde keine Leinenführigkeit kennengelernt haben und ständig auf andere Leute zuziehen. Aber es ist auch so, dass Hunde Familienmitglieder und treusete Freunde sind. Daher fordern wir erneut, dass es in Zülpich einen Hundeplatz geben soll! Hier sollen Hunde toben und spielen, aber sehr wohl auch Gehorsam lernen. Ein Hundeführerschein kann das Ziel sein. Hunde gehören in unsere Gesellschaft. Gut erzogene Hunde sind eine Bereicherung der Lebensqualität und ergänzen das Stadtbild auf natürliche Weise.

 

Alle vorgeschlagenen Projekte sind mittelfristig realisierbar. Schade ist, dass weder die Verwaltung, noch eine einzige andere Partei bisher zugesagt hat, unsere Vorhaben zu unterstützen.