Mo

12

Dez

2016

Kurzer Faktencheck

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir wollen einen kurzen Faktencheck als Rückblick auf 2016 durchführen. Was haben CDU, SPD und Verwaltung geschafft?

 

  1. Die Bundes-CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Die Zülpicher CDU hat die Erhöhung aller Kommunalsteuern bis einschließlich 2018 schon auf den Weg gebracht. In fünf Jahren wurden damit die Hebesätze der Grundsteuer B verdoppelt. Ziel erreicht?
  2. Das Nachnutzungskonzept der LAGA GmbH ist ein einziges Desaster. Es ist bekannt, dass aus dem städtischen Haushalt jedes Jahr 185.000,00 Euro als Zuschuss an die LAGA GmbH überwiesen werden. Trotzdem „erwirtschaftet“ die LAGA GmbH 2015,2016 und wahrscheinlich auch 2017 Verluste im prominenten sechsstelligen Bereich. Ziel erreicht?
  3. Die Einführung der Parkgebühren führte natürlich zum Parkchaos in der Innenstadt. Ständige „Nachbesserungen“ waren die Folge. Die Zülpicher Fachgeschäfte verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Umsätze. Ziel erreicht?
  4. Wirtschaftspolitik sollte Chefsache werden. Dazu gehört auch die Ansiedlung neuer Unternehmen. Die Leerstände in der Kölnstraße sind unerträglich. Aber über aktives Stadtmarketing wird nicht nachgedacht. Ziel erreicht?
  5. Entlassung der Therapeuten in unseren Kindergärten. Behinderte Kinder können also nicht mehr direkt in den Kindergärten, also in vertrauter Umgebung, betreut werden. Ziel erreicht?

 

Wir könnten diese Liste noch verlängern. Das Versagen bei der ungeordneten Energiepolitik in Sachen Windkraft ist wohl jedem noch in Erinnerung.

 

Wir schließen uns dem Zitat von Herrn Dr. Alfred Herrhausen an, wenn einst sagte: „Die meiste Zeit geht dadurch verloren, dass man nicht zu Ende denkt“

 

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr 2017. 

 

Ihre FDP Fraktion

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Sa

05

Nov

2016

Wirtschaftsförderung – Chefsache?! Herr Bürgermeister, wann kommt der Media Markt nach Zülpich?

Der Bürgermeister hat vor seiner Wahl überall verkündet, dass er die Wirtschaftspolitik der Stadt Zülpich zur „Chefsache“ machen wolle.

 

Nun, die Ergebnisse seiner Wirtschaftspolitik kann jeder, der mit offenen Augen durch Zülpich geht, sehen, vielmehr nicht sehen. Erfolge sind leider nicht zu verzeichnen. Stattdessen gehen die Umsätze der in der Kernstadt tätigen Unternehmen tendenziell zurück. Statt positive Impulse zu setzen, wird alles getan, um die Attraktivität der Kernstadt als Einkaufsstadt zu torpedieren. Leider wird diese Art der Anti - Wirtschaftspolitik durch die den Bürgermeister tragenden Parteien (CDU und SPD) auch noch unterstützt. 

 

Unser Appell an dieser Stelle an den Bürgermeister: „Bitte distanzieren Sie sich von der Aussage, die Wirtschaftspolitik hier in Zülpich zur Chefsache machen zu wollen!“ 

Oder besser: Nehmen Sie einfach mal unsere Forderungen in Sachen Wirtschaftsförderung zur Kenntnis. Wir versprechen im Gegenzug, dass wir uns einem konstruktiven Meinungsaustausch nicht versperren werden.

 

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Di

13

Sep

2016

Hochwasserkatastrophe in Schwerfen und Sinzenich

Auf die Anfrage der FDP Fraktion vom 6. September 2016 zur Hochwasserkatastrophe in Schwerfen und Sinzenich hat der Bürgermeister der Stadt Zülpich geantwortet.

 

Zusammenfassend gibt es für die betroffenen Bürger sowohl gute als auch weniger gute Nachrichten.

 

Die schlechten Nachrichten vorweg:

 

  • Trotz großer Bemühungen der Stadt Zülpich und der FDP- Fraktion die rotgrüne Landesregierung zu motivieren, unsere betroffenen Bürger in Schwerfen und Sinzenich nicht schlechter zu stellen als geschädigte Hochwasseropfer z.B. in Kommern, lehnt es das sozialdemokratisch geführte Innenministerium nach wie vor kategorisch ab, von den unsäglichen, willkürlichen Vorgaben abzurücken. Das Ministerium weigert sich Landesmittel für Zülpich freizugeben.
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Mi

07

Sep

2016

„Neue“ Stadthalle (Forum) - Ouo vadis?

Die Bürger der Stadt Zülpich haben vor einigen Jahren mit ihrem Steuergeld den Neubau der neuen Stadthalle, die in erster Linie als wichtiges Element im Kontext mit der Idee entstand, den Schulcampus in Zülpich und somit den Schulstandort insgesamt zu stärken, finanziert.

Die Verwaltung hat damals zugesichert, dass das Forum primär als Schulmensa und Begegnungsstätte für unsere Kinder zur Verfügung stehen und daneben als Veranstaltungshalle genutzt werden sollte.

Soweit die Theorie!

Wie sieht es heute im September 2016 aus?

  • Inmitten dreier Schulen steht eine Mensa, die sich faktisch jeden Tag durch gähnende Leere auszeichnet! 
  • Nur wenige Veranstaltungen im Jahr, die fast ausschließlich mit Karnevalssitzungen belegt sind, finden in der für viel Steuergeld gebauten Halle statt.

Ansonsten: Fehlanzeige! 

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Di

06

Sep

2016

Hochwasserkatastrophe in Schwerfen und Sinzenich

Anfrage der FDP- Fraktion zu den Auswirkungen des sog. 300jährigen Hochwassers in Schwerfen, Sinzenich und anderenorts im Juli dieses Jahres

 

Sehr geehrter Herr Hürtgen,

 

mit Entsetzen haben wir alle in Zülpich die Auswirkungen der Naturkatastrophe im Juli dieses Jahres mit ansehen müssen.

 

Nach dem ersten Schock wurden die Schäden, die das extreme Hochwasser angerichtet hat, sichtbar.

 

Zülpicher Bürger waren insbesondere in der Ortschaft Schwerfen und Sinzenich sehr stark durch den Übertritt des Rotbachs betroffen. 

 

Der FDP- Fraktion liegen Informationen vor, die von dem Schwerfener Ortsvorsteher in einem Flugblatt verteilt wurden. Danach stellt sich die Situation für die durch das Extemhochwasser geschädigten Bürger in Schwerfen offenbar als enorm große finanzielle und psychische Belastung dar.

 

Der Ortsvorsteher bittet in dem Flugblatt um Spenden für die durch das Extremhochwasser Betroffenen, da offenbar (leider) von staatlicher Seite nichts zugunsten unserer Bürger unternommen wird, um zumindest die finanziellen Einbußen, die durch das Extremhochwasser verursacht wurden, zu minimieren

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Fr

01

Jul

2016

Neuer FDP- Ortsverbandsvorstand gewählt!

v.l. Detlef Krings, Serkan Lorenz, Claudia Render, Hartmut Anders, Christian Grau
v.l. Detlef Krings, Serkan Lorenz, Claudia Render, Hartmut Anders, Christian Grau

Am 01.Juli 2016 fand in der Gaststätte „En d`r Kurv“ in Nemmenich die turnusmäßige Vorstandswahl des Ortsverbandes Zülpich statt.

 

Die sehr gut besuchte Veranstaltung nutzte der alte und neue Ortsverbandsvorsitzende Detlef Krings, um auf die geleistete und erfolgreiche Arbeit der letzten zwölf Monate zurückzublicken. Er nutzte zudem die Gelegenheit auf die anstehenden Projekte der Ortspartei aufmerksam zu machen. Insbesondere der erfreuliche Umstand, dass die Mitgliederzahlen in der letzten Zeit wieder leicht angestiegen sind, deutet nach Auffassung von Detlef Krings darauf hin, dass die gute Arbeit vor Ort durch die Bürger wahrgenommen und geschätzt wird. Detlef Krings betonte in seiner Rede: „Die FDP ist die Mitmachpartei!“

 

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Mo

27

Jun

2016

Fraktion besucht die Grundschule in Sinzenich

Detlef Krings überreicht an Claudia Keßel die Spende der FDP
Detlef Krings überreicht an Claudia Keßel die Spende der FDP

Auf Einladung des Fördervereins der Grundschule Sinzenich besuchten Mitglieder der FDP- Fraktion Ende Juni die Grundschule in Sinzenich.

 

Anlass der Einladung war die Fertigstellung des „grünen Klassenzimmers“, das unter der Regie des Fördervereins und mit viel Engagement der Elternschaft für die Schüler der Grundschule angelegt wurde. Neben der Investition unzähliger Arbeitsstunden hat der Förderverein auch einen fünfstelligen Beitrag für das Gelingen dieses Projektes bereitgestellt.

 

Zum grünen Klassenzimmer gehören neben einem umgebauten Bauwagen ein liebevoll angelegtes „Schulbeet“ und ein sog. „Outdoorklassenzimmer“. Die Arbeiten wurden durch viele örtliche und befreundete Handwerksbetriebe unterstützt.  Die Unterstützung durch die Stadt Zülpich war hingegen leider spärlich.

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Mo

20

Jun

2016

Steuererhöhungen, Parkgebühren etc. - Es geht an die Substanz!

Fast jede Woche können wir hören, dass Bund, Länder und Kommunen Steuereinnahmen in Rekordhöhe verbuchen.

Statt  mit dem Geldsegen ordentlich im Sinne der Bürger zu haushalten, lassen sich CDU und SPD in Zülpich und die Landesregierung aus Rot/Grün in Düsseldorf immer neue Spielarten einfallen, wie man die Bürger zur Kasse bitten kann.

 

Getreu dem Motto:

Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist.

 

CDU und SPD und leider auch die Stadtspitze in Zülpich verweigern sich konsequent die Bürger zu entlasten.

 

Sparwille ist nicht zu erkennen.

Stattdessen pflegt man eine Politik nach Gutsherrenart und dreht  fleißig an der Steuerschraube.

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Mo

06

Jun

2016

Windkraft ja, aber bitte nicht so!

Windkraftanlagen (WKA) werden als ein wesentliches Instrument für eine erfolgreiche Energiewende angesehen. Bekanntlich beabsichtigen insbesondere die beiden „Koalitionsfraktionen“ aus SPD und CDU in Enzen auf einem Gebiet, das zum Teil im Besitz der Stadt ist, weitere Windräder aufzustellen.

 

Nachvollziehbare Argumente dagegen, die sowohl durch die Bürger in Enzen, als auch durch die FDP Zülpich vorgetragen wurden, sind in der bekannten, arroganten Art und Weise abgeschmettert worden. Dabei gibt es gute Argumente in Zülpich keine wei-teren Windkraftanlagen zu errichten. Man müsste auf Seiten von SPD und CDU nur einmal zuhören und sich auf Sachargumente einlassen.

 

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Mi

01

Jun

2016

Info-Brief Juni 2016

Info-Brief Juni 2016
Informationen aus der Arbeit der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich
Infobrief-06-2016.pdf
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