Mi

27

Sep

2017

Wir konzentrieren uns auf Zülpich

Die Landtags- und Bundestagswahlen liegen hinter uns, als FDP sind wir natürlich mit den Ergebnissen zufrieden und bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns ihre Stimme gegeben haben.

 

Nun aber ist es unsere Pflicht, wie bisher, unserer Römerstadt die volle Aufmerksamkeit zu geben. In Zülpich wird keine Weltpolitik betrieben, sondern direkte Bürgerpolitik. Daher haben wir auch keine Angst vor dem starken Ergebebnis der AfD. Beschimpfungen, Protest oder gar Anfeindungen sind keine Alternativen im Umgang mit den Menschen, die auf Bundesebene dieser Partei ihre Stimme gaben.

 

Als FDP grenzen wir uns durch Sach- und Themenpolitik, die unsere Stadt betreffen, deutlich ab. Dabei werden wir weiterhin Klartext reden, auch wenn dies einigen Mitbewerbern nicht immer gefällt. 

 

Es liegen genügend Aufgaben auf dem Tisch. Diese sind beispielsweise:

  • Vernünftige Energiepolitik und der Umgang mit weiteren Windrädern
  • Konzeptfindung für eine funktionierende Mensa auf dem Campus
  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
  • Eine solide Finanzierung unseres Haushalts, ohne weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Dabei müssen auch die sogenannten „heiligen Kühe“ einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.
  • Verhinderung von weiteren (grünen) Parkgebühren auf der Münster- und Kölnstraße.
  • Die Verkehrssicherheit in der Kernstadt, aber auch auf den Dörfern muss dauerhaft beobachtet und bei Bedarf nachgebessert werden.
  • Analyse unserer Schul- und Raumpolitik, um langfristig den Schulstandort Zülpich weiter zu entwickeln. 
  • Insgesamt nicht nur verwalten, sondern gestalten. 

 

Zülpich hat große Chancen, sich weiterhin positiv zu entwickeln. Es darf niemals Stillstand geben. Wozu das führt, sehen wir alle im unteren Bereich der Kölnstraße.

 

Da unsere Aktion: „Was können wir für Sie tun?“ rege angenommen wird, bleibt sie Bestandteil der FDP in Zülpich. Menschen, die uns angesprochen haben, werden bestätigen, dass wir dabei keine Parteipolitik mit Presse, Kaffee und Kuchen gemacht haben. (Ok, Kaffee war schon dabei). Es geht nur um Problemlösungen und darum, Ihren Ideen, Meinungen und auch Kritikpunkten in den Gremien der Stadt Gehör zu verschaffen.

 

Mo

28

Aug

2017

Freuen wir uns auf neue Vorschriften? Nein!!!

Es geht um Begriffe wie Dieselskandal, Fahrverbote für Diesel, Umweltprämien und so weiter. Die rot-grüne Antwort heisst vorgeschriebene Quote für Elektromobilität. Der Irrsinn geht also weiter. Nachdem nun auch dem Letzten klar sein muss, dass die Merheit der Bürger keine weiteren Windräder vor der Nase haben möchte, kommen die „vergrünten Ideologen“ nun mit der nächsten Vorschrift. Richtig ist, dass die E-Mobilität in anderen Ländern weiter fortgeschritten ist als in Deutschland. Aber kann alles auf Deutschland übertragen werden? Nein! Die unkontrollierte Dummheit, mit der die Energiewende zu Lasten der Bürger (EEG Umlage) vollzogen wurde, darf sich nicht widerholen. Kriminelle Energie einzelner Menschen darf nicht als Argument für neue Vorschriften herhalten.

 

Die Zülpicher Verwaltung hat schon vor einem Jahr ohne politischen Druck innovativ für die Stationierung von E-Säulen gesorgt. Auf Wunsch der FDP sollte für Besucher des Seeparks auch dort noch eine weitere E-Säule aufgestellt werden. Dies kann aber nicht bedeuten, dass unsere „Quotenfreunde“ Verbrennungsmotoren, hier insbesondere auch den Diesel, auf Sicht aus dem Straßenverkehr entsorgen. Es geht um einen fairen Wettbewerb um die beste Technologie. Dabei entscheidet allein der mündige Bürger, welcher Technologie er vertraut.

 

Wir unterstützen die Gedanken des  Zülpicher Dipl.-Ing. Herrn H. Hegner, durch gezielte und sinnvolle Maßnahmen der E-Mobilität auch in Zülpich ihren Platz zu verschaffen. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Antriebsform ihre Berechtigung hat. Aber keinesfalls dürfen wir den „Quotendummen“ erlauben, uns einzureden, dass der Strom primär aus der Steckdose kommt. Ist es nicht wesentlich sinnvoller, zunächst eine vernünftige Lösung für die Energiegewinnung, Speicherung und Weiterleitung in Netze zu erarbeiten? Dabei dürfen wir den Ideologen nicht erneut hinterherlaufen, die aus dem Fehlverhalten Einzelner eine Verbots- und Vorschriftenorgie feiern wollen.

 

Können Sie sich vorstellen, was passiert, wenn im Zülpicher Rat die sogenannten GRÜNEN an einer Regierung beteiligt wären? Meine Damen und Herren, es gibt Vorstellungen, die nur in eine Geisterbahn gehören.

 

 

Sa

29

Jul

2017

Schulcampus Zülpich aufwerten

Eine gute Nachricht kommt aus dem Arbeitskreis Mensa. 

 

Die Verwaltung hat in anderen Kommunen deren Mensabetrieb besucht und festgestellt, dass es überall klappt. Es bedarf nur einer sorgfältigen Planung und einem abwechslungsreichen Angebot, dass der Zielgruppe gerecht wird. Unser Schulcampus würde durch die Inbetriebnahme und professionelle Führung einer solchen Mensa erheblich aufgewertet. Während der Sommerferien wird mit namhaften Unternehmen gesprochen werden, die eine solche Professionalität sicher stellen können. Dabei ist es allerdings notwendig, dass die bisherigen Insellösungen an den Schulen dem Gesamtkonzept untergeordnet werden müssen. Die Schulleiter haben natürlich recht, wenn sie nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Mensa mindestens den Qualitätsanspruch der heutigen Angebote dauerhaft erreicht.

 

 

Sa

29

Jul

2017

Neue Mindestabstände für Windräder

Die Düsseldorfer Koalition aus CDU und FDP hat beschlossen, den Mindestabstand bei Windrädern auf 1.500 m zu Ortschaften auszuweiten. Nun sind wir gespannt, ob diese Regelung auch in Zülpich greifen wird. Bisher beträgt der Abstand lediglich 750 m. Viele Bürgerinnen und Bürger haben für den größeren Abstand gekämpft.

 

Die FDP Zülpich fordert, den vorliegenden Flächennutzungsplan in Zülpich nun rasch dem Willen der Mehheit der Bevölkerung anzupassen und auch in unserer Stadt und unseren Dörfern die 1.500 m Regel einzuführen.

 

Wir hoffen nicht, dass die CDU den Rhein als Denkhürde sieht. Die Argumente pro und contra wurden ausreichend gegeneinander abgewogen und die Wählerinnen und Wähler haben eine klare Entscheidung getroffen. Nun liegt der Ball für die Umsetzung in Zülpich bei der CDU. Die FDP wird eine solche Entscheidung sofort unterstützen.

 

 

Di

27

Jun

2017

Langsam wird es eng in Zülpich

Dies gilt zumindest für all die Menschen, die sich kein Einfamilienhaus leisten können oder wollen.

 

Richtig ist, dass die Stadt Zülpich zur Zeit sehr viele Wohngebiete, auch auf den Dörfern, erschließt. Jedoch sind lediglich im Baugebiet Chlodwigstraße einige Mehrfamilienhäuser geplant. Ansonsten reden wir nur über  „wird wohnen in Zülpich“ immer teurer. Hier trübt eine schwarz-rote Wolke den Blick auf unsere Stadt und die Bedürfnisse vieler Einwohner.

 

In Bessenich beispielsweise kletterten die Grundstückspreise in fünf Jahren von 75 € auf 125 € je qm. Wichterich liegt zur Zeit bei rund 160 € je qm. Wir haben beim Marktführer recherchiert und im PLZ- Bereich Zülpich ganze sieben Wohnungen unterschiedlicher Größe gefunden, wovon aber keine unter 300 € kalt lag. Selektieren wir die Wohnungen unter 100 qm heraus, so bleiben noch zwei Wohnungen übrig, wobei eine als Sozialwohnung derzeit dient. Die preiswerteste Wohnung liegt bei 5,86 je qm- zum Vergleich: Der Sozialsatz für Zülpich liegt bei 5,04 €  je qm. Natürlich ist dieser Blick eine Momentaufnahme. Aber betrachtet man die Planung der Stadt Zülpich, so wird der Wohnraum für Normalverdiener ein teures und knappes Gut bleiben.

 

Viele Menschen haben sich über die neuen Gewerbeansiedlungen oder geplanten Erweiterungen im Zülpicher Industriegebiet gefreut. Dies waren gute und wichtige Schritte für die Entwicklung von Zülpich. Aber die Verwaltung und auch die schwarz-rote Koalition sollten versuchen, die Dinge zu Ende zu denken. Die Ansiedlungen und Erweiterungen der Unternehmen sind kein Verdienst der Zülpicher Verwaltung oder der Politik. Allein die Unternehmen haben sich für Zülpich entschieden!

 

Natürlich freuen wir uns auch vor diesem Hintergrund auf weiteren Zuzug in unsere Stadt. Dafür muss aber sowohl für die heutigen und auch für mögliche Neubürger bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Es fehlen bezahlbare Wohnungen zwischen 50 bis 80 qm. Ein Blick in die städtische Planung zeigt hier…. NICHTS.

 

Im Rahmen unserer Aktion: „Was können wir für Sie tun“, haben uns Bürgerinnen und Bürger auf dieses Problem angesprochen. Selbstverständlich werden wir versuchen, diesem Anliegen in der Politik und der Verwaltung Gehör zu verschaffen.

 

 

Do

01

Jun

2017

Keine Mensa im neuen Schuljahr

Auch zu Beginn des neuen Schuljahres wird es im Zülpicher Forum keine Mensa geben. Anfang des Jahres nahm ein Arbeitskreis zur Ertüchtigung der Mensa seine Arbeit auf. Nach der ersten Sitzung gingen die teilnehmenden Schulleiter und die Politik noch optimistisch auseinander, da viel Einigkeit schon im ersten Anlauf hergestellt wurde. Allerdings folgten daraufhin nur noch zwei Sitzungen. Es muss erwähnt werden, dass sowohl die Schulleiter als auch die anwesenden Politiker aller Fraktionen konstruktiv mitgewirkt haben.

 

Es wurde sich darauf verständigt, dass möglicherweise schon zu Beginn 2018 den Schülerinnen und Schüler wieder ein warmes Mittagessen anbeboten werden soll. Seit fast zwei Jahren steht das FORUM leer und wird lediglich als Karnevalshalle genutzt. Dieses Brauchtum soll auch künftig in Zülpich gelebt werden. Aber die Halle war eben auch als Mensa geplant. Durch massive Fehlbesetzungen durch Pächter entstand die Situation, dass die Zielgruppe, nämlich unsere Kinder, das vorgekochte Essen nicht mehr annahmen. Stattdessen pilgern sie zu den verschiedenen Imbissbuden in der Münsterstraße, um etwas zu essen. Dies kann nicht die Intension einer verantwortungsvollen Schulpolitik in Zülpich sein. Durch die Elterninitiative konnten wir es erreichen, dass in Zülpich weiterhin eine Schulvielfalt angeboten wird. 

 

Wir verfügen über einen Schulcampus, der sehr gut angenommen wird. Aber es kann nicht sein, dass die Mensa leer bleibt. Ein warmes Mittagessen, insbesondere in der OGS, muss garantiert werden.

 

Nun stellt sich die Frage, woran das Vorhaben offensichtlich zu scheitern droht. Nun, in diesem Fall muss dem zuständigen Moderator der Verwaltung ein Vorwurf gemacht werden. Er ist offenbar nicht in der Lage, ein so wichtiges Projekt zügig und zielgerichtet zu bearbeiten. Anstatt über ein juristisches und okonomisches Gerüst als notwendige Grundlage zu diskutieren, werden unerhebliche Fragen hin und her gedreht. 

 

Im Rahmen unserer Aktion „ Was können wir für Sie tun?“ haben uns zahlreiche Anfragen erreicht. Wir sind allen Anregungen nachgegangen und versuchen Lösungen zu erarbeiten. Dies geschieht oft ohne großen politischen Aufwand, da unser Bürgermeister oder die zuständigen Stellen unkompliziert reagieren. Hierfür herzlichen Dank.

 

Aber zum Thema Mensa können wir nur sagen: „Herr Bügermeister, bitte greifen Sie ein!“

 

 

 

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Di

23

Mai

2017

Haushaltsrede der FDP Zülpich zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

 

gerne möchte ich mich im Namen der FDP Fraktion für Ihre Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ebenfalls bedanke ich mich bei allen ehrenamtlich tätigen Menschen, ohne deren Zutun wir die Flüchtlichsproblematik nicht hätten stemmen können.

 

Mein besonderer Dank gilt wie jedes Jahr unserem Beigeordneten und Kämmerer Ottmar Voigt, der immer ein offenes Ohr für die Fragen aus den Fraktionen hatte.

 

Kommen wir zum Haushalt 2017.

 

In der Ausgabe des Stadtanzeigers vom 08.04.2017 war zu lesen, dass der Etat-Ausgleich jetzt schon geschafft sei. Weiter heißt es in diesem Artikel- ich zitiere „Der Zülpicher Bügermeister Ulf Hürtgen warnt aber davor, den Blick auf die Realitäten zu verlieren“ Zitatende. Diese Realitäten sollten wir nun gemeinschaftlich mal unter die Lupe nehmen.

 

Wie es scheint, ist unsere Stadt, zumindest wenn es unseren städtischen Haushalt betrifft, auf einem Konsolidierungskurs, den meine Fraktion verhalten optimistisch zur Kenntnis nimmt.

 

 

Sie schaffen es, wenn man die Papiervorlage des Haushalts als seriöses Rechenwerk verstehen möchte, das erste Mal seit Jahren einen Haushalt zu beschließen, der mit einem kosmetischen Überschuss von rund 60.000 € abschließt.

 

 

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Di

25

Apr

2017

Kreuze gegen Abrissbirne

Zur Zeit scheint es kein anderes Thema mehr zu geben, als den Wahlkampf. Am 14.05.2017 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt und wir bitten Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ein Blick in Welt zeigt, dass freie Wahlen keine Selbstverständlichkeit sind.

 

Im letzten Amtsblatt haben wir auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger über unseren Antrag im nächsten Stadtentwicklungsausschuss berichtet. Die Bonner Straße soll sicherer werden, um die vielen Fast-Unfälle zu vermeiden und tatsächlichen Unfällen vorzubeugen. Dies hatten wir mit der Frage verbunden „Was können wir für Sie tun?“ 

 

Aus der Bügerschaft hat uns nun der Hinweis erreicht, dass nach Ablauf der Liege- und Ruhezeiten auch die an den Gräbern bestehenden Kreuze der Abrissbirne zum Opfer fallen. Aus unserer Sicht haben aber gesegnete Kreuze kein Verfallsdatum. Es handelt sich hier oft um Kunstwerke, die jeden Friedhof zieren und diesen Ort der Stille zu einem besonderen Ort machen. Es ist nicht nur ein Ort der Ruhe, sondern auch eine Begegnungsstätte für die Hinterbliebenen. Viele Dorfgemeinschaften kümmern sich um die Pflege und den Erhalt der Gräber.

 

Um nun die Kreuze vor der Abrissbirne zu schützen, haben wir Herrn Pastor Zimmermann, Herrn Bürgermeister Hürtgen und auch einen Zülpicher Unternehmer für ein Gespräch gewinnen können, um diesem Spuk eine Ende zu machen. Die Kreuze können entweder als Wegekreuze oder auch an prominenter Stelle auf einem Friedhof wieder aufgestellt werden. Da ein klarer Trend zu Urnenbestattungen zu erkennen ist, wird die Anzahl dieser Kunstwerke auf unseren Friedhöfen künftig abnehmen. Somit können auch Urnengrabreihen von den „alten“ Kreuzen flankiert werden. Wir regen an, dass St. Peter, die Verwaltung und die Eigentümer der Kreuze frühzeitig eine sinnvolle Nachnutzung besprechen sollten. Sicherlich werden Sie aus einem künftigen Amtsblatt das Ergebnis des Gesprächs erfahren.

 

Gerne schaffen wir auch Ihren Wünschen und Anregungen weiterhin Gehör. In diesem Sinne: „Was können wir für Sie tun?“

 

 

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Sa

22

Apr

2017

Was können wir für SIE tun? FDP- Fraktion kümmert sich! Thema: Verkehrssicherheit

Wir meinen: Gute Politik vor Ort zeichnet sich nicht dadurch aus, sich fortwährend zu überlegen, wie man die Bürger in Zülpich durch sinnlose Bürokratie immer weiter belastet. 

 

Stichwort: Steuererhöhungen, Parkgebühren, etc...

 

Politik soll den Menschen dienen, soll Missstände benennen und beseitigen, soll konkrete, praktische Vorschläge erarbeiten. Kurzum: Gute Politik vor Ort soll sich im Sinne der Bürger kümmern!

 

Ganz aktuell hat die FDP - Fraktion einen Antrag auf die Agenda des nächsten Stadtentwicklungsausschusses setzen lassen, der sich mit der Verkehrssicherheit im Bereich der Bonner Straße in der Kernstadt befasst.

 

Hintergrund: Nach einem schweren Verkehrsunfall vor einiger Zeit am Fußgängerüberweg Bonner Straße haben sich besorgte Eltern an uns gewandt und um Verbesserung der Verkehrssicherheit gebeten, da sie Angst um ihre Kinder haben. Weiterhin haben wir zahlreiche Hinweise auf „Fast-Unfälle“ erhalten, die nur aufgrund schneller Reaktionen von Fußgängern vermieden wurden.

 

Die FDP hat daraufhin beantragt, dass die Stadt Zülpich unverzüglich sicherheitsrelevante Verbesserungen herbeiführen möge. Der Antrag beinhaltet zudem konkrete Maßnahmen, die die Sicherheit an dieser gefahrgeneigten Stelle gewährleisten können. Über das Ergebnis unserer Bemühungen werden wir berichten.

 

Wenn auch Sie Hilfe benötigen, wenn auch Ihnen Missstände auffallen, die durch die Stadtverwaltung reguliert werden können, wären wir dankbar, wenn Sie uns ansprechen würden. Wir sind gerne bereit, konstruktiven Anregungen der Bürgerschaft in den Gremien der Stadt Gehör zu verschaffen! Selbstverständlich besuchen wir Sie auch vor Ort, in der Kernstadt und den Dörfern, um mit Ihnen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

 

In diesem Sinne: Was können wir für SIE tun?

 

 

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Sa

11

Mär

2017

Endlich! Ein Schritt in die richtige Richtung!

Bekanntlich lehnte und lehnt die FDP- Fraktion schon immer die Einführung der Parkgebühren in der Stadt Zülpich ab, da sie so unnötig sind wie ein Kropf.

Die Einführung wurde seinerzeit leider ohne Konzeption und ohne die Beteiligung der Zülpicher Gewerbetreibenden eingeführt. 

 

Wie sich im Nachhinein (nur für CDU und den Bürgermeister überraschend) herausgestellt hat, hat die Einführung der Parkgebühren die Haushaltssituation in Zülpich nicht wesentlich positiv berührt. Man könnte auch sagen: Aufwand und Ertrag waren definitiv nicht im Lot.  Negative Folgen wurden aber zusehends bemerkbar.

Stichwort: Parkchaos, Einbruch der Umsatzzahlen der Gewerbetreibenden in der Innenstadt etc… .

 

Die FDP- Fraktion hat mit Nachdruck in den vergangenen Monaten mit guten Argumenten dafür geworben, dass die missglückte Einführung der Parkgebühren ersatzlos zurückgenommen wird.

 

So nach und nach hat es auch der Bürgermeister verstanden, dass man der Argumentation der FDP nicht so ohne weiteres ausweichen kann. Der Bürgermeister schlägt (hoffentlich als ersten Schritt) vor, dass es am Kölntor keine Parkgebühren mehr geben soll.

 

Dieses Ansinnen, als ersten Schritt in die richtige Richtung, unterstütz die FDP selbstverständlich, so wie wir in dieser Stadt jedwede Form bürgernaher und guter Politik unterstützen.

 

Die FDP wird daher weiter versuchen mit guten Argumenten unnötige Belastungen der Bürgerschaft und der Gewerbetreibenden in Zülpich zu verhindern. Dies machen wir auch dann, wenn andere die Parkgebühren ein Luxusproblem nennen. Für den erhellenden Hinweis, dass die Brötchentaste nicht nur den Besuch in einer Bäckerei legitimiert, danken wir dem Ideengeber.

 

 

 

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