Do

01

Jun

2017

Keine Mensa im neuen Schuljahr

Auch zu Beginn des neuen Schuljahres wird es im Zülpicher Forum keine Mensa geben. Anfang des Jahres nahm ein Arbeitskreis zur Ertüchtigung der Mensa seine Arbeit auf. Nach der ersten Sitzung gingen die teilnehmenden Schulleiter und die Politik noch optimistisch auseinander, da viel Einigkeit schon im ersten Anlauf hergestellt wurde. Allerdings folgten daraufhin nur noch zwei Sitzungen. Es muss erwähnt werden, dass sowohl die Schulleiter als auch die anwesenden Politiker aller Fraktionen konstruktiv mitgewirkt haben.

 

Es wurde sich darauf verständigt, dass möglicherweise schon zu Beginn 2018 den Schülerinnen und Schüler wieder ein warmes Mittagessen anbeboten werden soll. Seit fast zwei Jahren steht das FORUM leer und wird lediglich als Karnevalshalle genutzt. Dieses Brauchtum soll auch künftig in Zülpich gelebt werden. Aber die Halle war eben auch als Mensa geplant. Durch massive Fehlbesetzungen durch Pächter entstand die Situation, dass die Zielgruppe, nämlich unsere Kinder, das vorgekochte Essen nicht mehr annahmen. Stattdessen pilgern sie zu den verschiedenen Imbissbuden in der Münsterstraße, um etwas zu essen. Dies kann nicht die Intension einer verantwortungsvollen Schulpolitik in Zülpich sein. Durch die Elterninitiative konnten wir es erreichen, dass in Zülpich weiterhin eine Schulvielfalt angeboten wird. 

 

Wir verfügen über einen Schulcampus, der sehr gut angenommen wird. Aber es kann nicht sein, dass die Mensa leer bleibt. Ein warmes Mittagessen, insbesondere in der OGS, muss garantiert werden.

 

Nun stellt sich die Frage, woran das Vorhaben offensichtlich zu scheitern droht. Nun, in diesem Fall muss dem zuständigen Moderator der Verwaltung ein Vorwurf gemacht werden. Er ist offenbar nicht in der Lage, ein so wichtiges Projekt zügig und zielgerichtet zu bearbeiten. Anstatt über ein juristisches und okonomisches Gerüst als notwendige Grundlage zu diskutieren, werden unerhebliche Fragen hin und her gedreht. 

 

Im Rahmen unserer Aktion „ Was können wir für Sie tun?“ haben uns zahlreiche Anfragen erreicht. Wir sind allen Anregungen nachgegangen und versuchen Lösungen zu erarbeiten. Dies geschieht oft ohne großen politischen Aufwand, da unser Bürgermeister oder die zuständigen Stellen unkompliziert reagieren. Hierfür herzlichen Dank.

 

Aber zum Thema Mensa können wir nur sagen: „Herr Bügermeister, bitte greifen Sie ein!“

 

 

 

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Di

23

Mai

2017

Haushaltsrede der FDP Zülpich zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

 

gerne möchte ich mich im Namen der FDP Fraktion für Ihre Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ebenfalls bedanke ich mich bei allen ehrenamtlich tätigen Menschen, ohne deren Zutun wir die Flüchtlichsproblematik nicht hätten stemmen können.

 

Mein besonderer Dank gilt wie jedes Jahr unserem Beigeordneten und Kämmerer Ottmar Voigt, der immer ein offenes Ohr für die Fragen aus den Fraktionen hatte.

 

Kommen wir zum Haushalt 2017.

 

In der Ausgabe des Stadtanzeigers vom 08.04.2017 war zu lesen, dass der Etat-Ausgleich jetzt schon geschafft sei. Weiter heißt es in diesem Artikel- ich zitiere „Der Zülpicher Bügermeister Ulf Hürtgen warnt aber davor, den Blick auf die Realitäten zu verlieren“ Zitatende. Diese Realitäten sollten wir nun gemeinschaftlich mal unter die Lupe nehmen.

 

Wie es scheint, ist unsere Stadt, zumindest wenn es unseren städtischen Haushalt betrifft, auf einem Konsolidierungskurs, den meine Fraktion verhalten optimistisch zur Kenntnis nimmt.

 

 

Sie schaffen es, wenn man die Papiervorlage des Haushalts als seriöses Rechenwerk verstehen möchte, das erste Mal seit Jahren einen Haushalt zu beschließen, der mit einem kosmetischen Überschuss von rund 60.000 € abschließt.

 

 

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Di

25

Apr

2017

Kreuze gegen Abrissbirne

Zur Zeit scheint es kein anderes Thema mehr zu geben, als den Wahlkampf. Am 14.05.2017 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt und wir bitten Sie, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ein Blick in Welt zeigt, dass freie Wahlen keine Selbstverständlichkeit sind.

 

Im letzten Amtsblatt haben wir auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger über unseren Antrag im nächsten Stadtentwicklungsausschuss berichtet. Die Bonner Straße soll sicherer werden, um die vielen Fast-Unfälle zu vermeiden und tatsächlichen Unfällen vorzubeugen. Dies hatten wir mit der Frage verbunden „Was können wir für Sie tun?“ 

 

Aus der Bügerschaft hat uns nun der Hinweis erreicht, dass nach Ablauf der Liege- und Ruhezeiten auch die an den Gräbern bestehenden Kreuze der Abrissbirne zum Opfer fallen. Aus unserer Sicht haben aber gesegnete Kreuze kein Verfallsdatum. Es handelt sich hier oft um Kunstwerke, die jeden Friedhof zieren und diesen Ort der Stille zu einem besonderen Ort machen. Es ist nicht nur ein Ort der Ruhe, sondern auch eine Begegnungsstätte für die Hinterbliebenen. Viele Dorfgemeinschaften kümmern sich um die Pflege und den Erhalt der Gräber.

 

Um nun die Kreuze vor der Abrissbirne zu schützen, haben wir Herrn Pastor Zimmermann, Herrn Bürgermeister Hürtgen und auch einen Zülpicher Unternehmer für ein Gespräch gewinnen können, um diesem Spuk eine Ende zu machen. Die Kreuze können entweder als Wegekreuze oder auch an prominenter Stelle auf einem Friedhof wieder aufgestellt werden. Da ein klarer Trend zu Urnenbestattungen zu erkennen ist, wird die Anzahl dieser Kunstwerke auf unseren Friedhöfen künftig abnehmen. Somit können auch Urnengrabreihen von den „alten“ Kreuzen flankiert werden. Wir regen an, dass St. Peter, die Verwaltung und die Eigentümer der Kreuze frühzeitig eine sinnvolle Nachnutzung besprechen sollten. Sicherlich werden Sie aus einem künftigen Amtsblatt das Ergebnis des Gesprächs erfahren.

 

Gerne schaffen wir auch Ihren Wünschen und Anregungen weiterhin Gehör. In diesem Sinne: „Was können wir für Sie tun?“

 

 

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Sa

22

Apr

2017

Was können wir für SIE tun? FDP- Fraktion kümmert sich! Thema: Verkehrssicherheit

Wir meinen: Gute Politik vor Ort zeichnet sich nicht dadurch aus, sich fortwährend zu überlegen, wie man die Bürger in Zülpich durch sinnlose Bürokratie immer weiter belastet. 

 

Stichwort: Steuererhöhungen, Parkgebühren, etc...

 

Politik soll den Menschen dienen, soll Missstände benennen und beseitigen, soll konkrete, praktische Vorschläge erarbeiten. Kurzum: Gute Politik vor Ort soll sich im Sinne der Bürger kümmern!

 

Ganz aktuell hat die FDP - Fraktion einen Antrag auf die Agenda des nächsten Stadtentwicklungsausschusses setzen lassen, der sich mit der Verkehrssicherheit im Bereich der Bonner Straße in der Kernstadt befasst.

 

Hintergrund: Nach einem schweren Verkehrsunfall vor einiger Zeit am Fußgängerüberweg Bonner Straße haben sich besorgte Eltern an uns gewandt und um Verbesserung der Verkehrssicherheit gebeten, da sie Angst um ihre Kinder haben. Weiterhin haben wir zahlreiche Hinweise auf „Fast-Unfälle“ erhalten, die nur aufgrund schneller Reaktionen von Fußgängern vermieden wurden.

 

Die FDP hat daraufhin beantragt, dass die Stadt Zülpich unverzüglich sicherheitsrelevante Verbesserungen herbeiführen möge. Der Antrag beinhaltet zudem konkrete Maßnahmen, die die Sicherheit an dieser gefahrgeneigten Stelle gewährleisten können. Über das Ergebnis unserer Bemühungen werden wir berichten.

 

Wenn auch Sie Hilfe benötigen, wenn auch Ihnen Missstände auffallen, die durch die Stadtverwaltung reguliert werden können, wären wir dankbar, wenn Sie uns ansprechen würden. Wir sind gerne bereit, konstruktiven Anregungen der Bürgerschaft in den Gremien der Stadt Gehör zu verschaffen! Selbstverständlich besuchen wir Sie auch vor Ort, in der Kernstadt und den Dörfern, um mit Ihnen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

 

In diesem Sinne: Was können wir für SIE tun?

 

 

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Sa

11

Mär

2017

Endlich! Ein Schritt in die richtige Richtung!

Bekanntlich lehnte und lehnt die FDP- Fraktion schon immer die Einführung der Parkgebühren in der Stadt Zülpich ab, da sie so unnötig sind wie ein Kropf.

Die Einführung wurde seinerzeit leider ohne Konzeption und ohne die Beteiligung der Zülpicher Gewerbetreibenden eingeführt. 

 

Wie sich im Nachhinein (nur für CDU und den Bürgermeister überraschend) herausgestellt hat, hat die Einführung der Parkgebühren die Haushaltssituation in Zülpich nicht wesentlich positiv berührt. Man könnte auch sagen: Aufwand und Ertrag waren definitiv nicht im Lot.  Negative Folgen wurden aber zusehends bemerkbar.

Stichwort: Parkchaos, Einbruch der Umsatzzahlen der Gewerbetreibenden in der Innenstadt etc… .

 

Die FDP- Fraktion hat mit Nachdruck in den vergangenen Monaten mit guten Argumenten dafür geworben, dass die missglückte Einführung der Parkgebühren ersatzlos zurückgenommen wird.

 

So nach und nach hat es auch der Bürgermeister verstanden, dass man der Argumentation der FDP nicht so ohne weiteres ausweichen kann. Der Bürgermeister schlägt (hoffentlich als ersten Schritt) vor, dass es am Kölntor keine Parkgebühren mehr geben soll.

 

Dieses Ansinnen, als ersten Schritt in die richtige Richtung, unterstütz die FDP selbstverständlich, so wie wir in dieser Stadt jedwede Form bürgernaher und guter Politik unterstützen.

 

Die FDP wird daher weiter versuchen mit guten Argumenten unnötige Belastungen der Bürgerschaft und der Gewerbetreibenden in Zülpich zu verhindern. Dies machen wir auch dann, wenn andere die Parkgebühren ein Luxusproblem nennen. Für den erhellenden Hinweis, dass die Brötchentaste nicht nur den Besuch in einer Bäckerei legitimiert, danken wir dem Ideengeber.

 

 

 

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Sa

11

Feb

2017

Donald Trump in Zülpich?

Seit dem Trump im Amt ist, gibt es eine neue (unsägliche) Begrifflichkeit zum Thema Fakten und Wahrheit. Lügen, bzw. das Verzerren der Wahrheit werden neuerdings als sog. „alternative Fakten“ bezeichnet.

 

Offensichtlich scheint sich nunmehr die CDU in Zülpich dieses Instrumentariums vorsätzlich oder zumindest fahrlässig zu bedienen und sackt somit auf ein Niveau herab, dass einer staatstragenden Partei nicht gut zu Gesicht steht. Eine andere Bewertung fällt leider schwer, sofern man den letzten Artikel im Amtsblatt gelesen hat. Der Artikel ist gespickt mit unsachlichen persönlichen Angriffen und ist zudem bemüht nachprüfbare Fakten in sog. „alternative Fakten“ zu verdrehen, getreu dem Motto: Die CDU macht sich die Welt, so wie sie ihr gefällt.

 

Seltsam ist auch das zu Tage tretende „trumpsche“ Demokratieverständnis! Konkret: Die FDP kritisiert, dass die Wirtschaftspolitik hier in Zülpich als Chefsache ausgerufen wurde, aber bis heute keine vorzeigbaren Früchte zu sehen sind. Nicht mal Ansätze sind zu erkennen! Nicht mal ein Grobkonzept wurde bis heute vorgelegt! Die FDP hat demgegenüber nachweisbar in den letzten Monaten, auch im Amtsblatt, nachlesbare Vorschläge gemacht. Die CDU bemerkt jetzt, dass derartige Bemühungen sehr wohl existieren, aber sagt zugleich, dass man nicht darüber sprechen könne (auch nicht in den vom Volk gewählten Gremien?), da die Antwort auf die von der FDP gestellten Fragen die Bevölkerung verunsichern würden!? Oder was? Da hinter den Kulissen, nach Andeutung der CDU, Verhandlungen mit potentiellen Investoren geführt werden, wäre die FDP im Sinne demokratischer Prozesse dankbar, wenn der Bürgermeister oder die scheinbar allwissende CDU- Fraktion in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses dazu vortragen könnten. 

 

Wir werden also sehen, ob es bei den „alternativen Fakten“ und persönlichen Angriffen bleibt, oder ob die Informationen für alle Fraktionen gleichmäßig zugänglich gemacht werden. Die Bürger und die Demokratie würden es dem Bürgermeister und der CDU danken!

 

 

 

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So

05

Feb

2017

Höhere Grundsteuer? Nein Danke!

bekanntlich steigen leider auch in Zülpich seit einigen Jahren die Steuern rasant an. Auch im Jahr 2017 wird Ihr Steuerbescheid eine spürbare Erhöhung ausweisen. Und im nächsten Jahr werden sie ebenfalls weiter unverhältnismäßig zur Kasse gebeten.

 

Die FDP kritisiert seit jeher den zügellosen Steuererhöhungswahnsinn und hat im Rat auch stets dafür plädiert, die Bürger nicht weiter zu belasten, sondern erst mal zu schauen, wo man noch Einsparpotenzial hat. Weiter glauben wir, dass die Stadt Mehreinnahmen erwirtschaften könnte, wenn man eine attraktive Wirtschaftsansiedlung betreiben würde. Wir erinnern an dieser Stelle, dass der Bürgermeister die Wirtschaftspolitik ja zur „Chefsache“ machen wollte.

 

Das Schlimme ist, dass die Verwaltungsspitze und die Koalition aus CDU und SPD hier in Zülpich behaupten, dass die Bürger unverhältnismäßig stark belastet werden müssen, da es sonst keine Möglichkeiten gäbe die Stadtfinanzen im Griff zu behalten. Steuererhöhungen seien alternativlos!

 

Nun, wenn das alles stimmen würde, müsste man sich als Bürger damit abfinden.

 

Die Lebenswirklichkeit ist aber selten alternativlos, auch wenn einige dies stets behaupten.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt), bekanntlich kein Organ der FDP, vertritt dieselbe Auffassung wie die FDP, nämlich dahingehend, dass Steuererhöhungen nicht weiter erforderlich sind.

 

Folgende wichtige 2 Punkte führt der BdSt aus, die objektiv gegen eine Erhöhung sprechen:

  1. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs dürfen die Städte und Gemeinden 2017 die höchsten Landeshilfen erwarten.
  2. Das Land sieht für 2017 keine erhöhten fiktiven Hebesätze vor. Es bleibt bei den Berechnungen der Landeshilfen (den sog. „Schlüsselzuweisungen“) alles beim Alten. Wenn aber die fiktiven Hebesätze gleichbleiben, gibt es keine Notwendigkeit, die örtlichen Steuersätze zu erhöhen, um höhere Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse abzuschöpfen, so der BdSt.

Sie können sich aktiv gemäß § 80 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW gegen den Steuererhöhungswahnsinn wehren, indem sie Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung erheben.

 

Entscheiden Sie, ob weitere Steuererhöhungen in Zülpich alternativlos sind! Wir meinen NEIN!

 

Ihre FDP- Fraktion

 

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Mo

12

Dez

2016

Kurzer Faktencheck

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir wollen einen kurzen Faktencheck als Rückblick auf 2016 durchführen. Was haben CDU, SPD und Verwaltung geschafft?

 

  1. Die Bundes-CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Die Zülpicher CDU hat die Erhöhung aller Kommunalsteuern bis einschließlich 2018 schon auf den Weg gebracht. In fünf Jahren wurden damit die Hebesätze der Grundsteuer B verdoppelt. Ziel erreicht?
  2. Das Nachnutzungskonzept der LAGA GmbH ist ein einziges Desaster. Es ist bekannt, dass aus dem städtischen Haushalt jedes Jahr 185.000,00 Euro als Zuschuss an die LAGA GmbH überwiesen werden. Trotzdem „erwirtschaftet“ die LAGA GmbH 2015,2016 und wahrscheinlich auch 2017 Verluste im prominenten sechsstelligen Bereich. Ziel erreicht?
  3. Die Einführung der Parkgebühren führte natürlich zum Parkchaos in der Innenstadt. Ständige „Nachbesserungen“ waren die Folge. Die Zülpicher Fachgeschäfte verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Umsätze. Ziel erreicht?
  4. Wirtschaftspolitik sollte Chefsache werden. Dazu gehört auch die Ansiedlung neuer Unternehmen. Die Leerstände in der Kölnstraße sind unerträglich. Aber über aktives Stadtmarketing wird nicht nachgedacht. Ziel erreicht?
  5. Entlassung der Therapeuten in unseren Kindergärten. Behinderte Kinder können also nicht mehr direkt in den Kindergärten, also in vertrauter Umgebung, betreut werden. Ziel erreicht?

 

Wir könnten diese Liste noch verlängern. Das Versagen bei der ungeordneten Energiepolitik in Sachen Windkraft ist wohl jedem noch in Erinnerung.

 

Wir schließen uns dem Zitat von Herrn Dr. Alfred Herrhausen an, wenn einst sagte: „Die meiste Zeit geht dadurch verloren, dass man nicht zu Ende denkt“

 

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr 2017. 

 

Ihre FDP Fraktion

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Sa

05

Nov

2016

Wirtschaftsförderung – Chefsache?! Herr Bürgermeister, wann kommt der Media Markt nach Zülpich?

Der Bürgermeister hat vor seiner Wahl überall verkündet, dass er die Wirtschaftspolitik der Stadt Zülpich zur „Chefsache“ machen wolle.

 

Nun, die Ergebnisse seiner Wirtschaftspolitik kann jeder, der mit offenen Augen durch Zülpich geht, sehen, vielmehr nicht sehen. Erfolge sind leider nicht zu verzeichnen. Stattdessen gehen die Umsätze der in der Kernstadt tätigen Unternehmen tendenziell zurück. Statt positive Impulse zu setzen, wird alles getan, um die Attraktivität der Kernstadt als Einkaufsstadt zu torpedieren. Leider wird diese Art der Anti - Wirtschaftspolitik durch die den Bürgermeister tragenden Parteien (CDU und SPD) auch noch unterstützt. 

 

Unser Appell an dieser Stelle an den Bürgermeister: „Bitte distanzieren Sie sich von der Aussage, die Wirtschaftspolitik hier in Zülpich zur Chefsache machen zu wollen!“ 

Oder besser: Nehmen Sie einfach mal unsere Forderungen in Sachen Wirtschaftsförderung zur Kenntnis. Wir versprechen im Gegenzug, dass wir uns einem konstruktiven Meinungsaustausch nicht versperren werden.

 

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Di

13

Sep

2016

Hochwasserkatastrophe in Schwerfen und Sinzenich

Auf die Anfrage der FDP Fraktion vom 6. September 2016 zur Hochwasserkatastrophe in Schwerfen und Sinzenich hat der Bürgermeister der Stadt Zülpich geantwortet.

 

Zusammenfassend gibt es für die betroffenen Bürger sowohl gute als auch weniger gute Nachrichten.

 

Die schlechten Nachrichten vorweg:

 

  • Trotz großer Bemühungen der Stadt Zülpich und der FDP- Fraktion die rotgrüne Landesregierung zu motivieren, unsere betroffenen Bürger in Schwerfen und Sinzenich nicht schlechter zu stellen als geschädigte Hochwasseropfer z.B. in Kommern, lehnt es das sozialdemokratisch geführte Innenministerium nach wie vor kategorisch ab, von den unsäglichen, willkürlichen Vorgaben abzurücken. Das Ministerium weigert sich Landesmittel für Zülpich freizugeben.
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