Do

06

Dez

2018

Digitalisierung an Schulen gehört in den Haushalt

Aus Düsseldorf hören wir, dass der von FDP und CDU vorgelegte Haushalt – anders als bei Rot/Grün – seit über 40 Jahren ohne neue Schulden auskommt. Die Schulden können sogar abgebaut werden. Mit 27 Milliarden Euro Gesamtzuweisungen an die Kommunen legt die Koalition den kommunalfreundlichsten Haushalt aller Zeiten vor. FDP und CDU investieren gleichzeitig in die digitale Infrastruktur. Auf Initiative der Bundes-FDP wurde ein Kompromiss gefunden, der den Bund in die Lage versetzt, künftig die Länder bei der Bildung zu unterstützen. Damit hat die FDP es geschafft, Gelder auch für die Investition in Köpfe und Qualität und nicht nur für eine Sachinfrastruktur und Beton bereitzustellen. 

 

Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich kein Hexenwerk, auch für Zülpich erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorzustellen.

Dies gilt insbesondere dann, wenn Fördergelder (= nur umverteilte Steuergelder der Bürger) die anstehenden Investitionen zwischen 70-90% im Haushalt „abfedern“.

 

Aus unserer Sicht können weitere Erhöhungen der Kommunalsteuern damit zunächst ausgeschlossen werden! Zunächst? Ja, Zülpich hat lange genug über seine Verhältnisse gelebt und es bleibt abzuwarten wie die künftige Ergebnispolitik der Verwaltung und „unserer“ GROKO aussehen wird.

 

Ohne eine bürgernahe Priorisierung wird es nicht gehen. Für uns stehen dabei Investitionen in die Digitalisierung an ALLEN unseren Schulen im Vordergrund! Nun steht zunächst eine enorme Investition in den sog. Campus an. Dieser werden wir uns sicher nicht verschließen. Aber die in den Kosten noch nicht erwähnte Umgehungsstraße, wird in der vorgestellten Form von uns abgelehnt.

 

Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass eine neue Hauptverkehrsstraße am Haupteingang der Grundschule vorbei geführt wird. Die Weiterführung der „Umfahrung“ des Campus schlengelt sich dann weiter an den Turnhallen vorbei. Wie soll dort die Feuerwehr zum Ort der Not gelangen, wenn Eltern ihre Kinder zu den Schulen bringen oder von dort abholen? Es kann ja sein, dass einige Akteure ihren Blick euphorisiert auf dieses Projekt richten. Wir bevorzugen ein zu Ende gedachtes Projekt.

 

Nachdem mit dem Campus in äußere Schönheit investiert wurde, sollte sich die innere, qualitative Aufwertung der Schulen durch ein kluges Digitalisierungskonzept schnellstens anschließen.

 

 

 

Di

25

Sep

2018

Ist der Haushaltsausgleich 2019 in Gefahr?

Im letzten Amtsblatt konnten wir von der CDU erfahren, dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2019 möglicherweise in Gefahr ist. Begründet wird dies mit weniger Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Dazu sollte man wissen, dass diese Verringerung keinesfalls überraschend kommt. Weniger Schlüsselzuweisungen erhält eine Gemeinde dann, wenn die eigene Steuerkraft höher eingeschätzt wird und damit ein Ausgleich wieder herbeigeführt werden kann. Kompliziert!

 

Was muss getan werden?

 

Der Haushalt ist für alle Bürgerinnen und Bürger ein zentraler Bestandteil, hängt doch von seinem Ausgleich ab, ob die kommunalen Steuern erhöht werden müssen oder nicht. Das die CDU im Vorwahljahr keine Steuererhöhung in Umlauf bringen möchte, ist allzu leicht verständlich. Also geht es um Einsparungen

 

Im Sinne des Gemeinwohls ist die FDP bereit, mit der regierenden CDU über solche Sparmaßnahmen ergebnisoffen zu sprechen. Hier sollten in der Tat alle Fraktionen ihr  „klein-klein“ über Bord werfen und bei einer entsprechenden Einladung, versuchen, den Haushalt 2019 auszugleichen. 

 

Die CDU beruft sich darauf, nun so zu handeln wie man es bei einem privaten Haushalt macht. Bei einem Loch in der Kasse, sollten die Ausgaben gekürzt werden. Das ist löblich! Unverständlich ist dann allerdings, warum man nun noch für 170.000 € einen neuen Teppichboden im Rathaus verlegen möchte. Mit dem Verzicht auf solche Ausgaben, kann die Verwaltung selbst ein Zeichen setzen, um auch den Bürgern das Sparen plausibel zu machen. Auch wir haben dieser konsumptiven Ausgabe zugestimmt. Allerdings erfolgte unsere Zustimmung unter dem Eindruck, dass die von der Verwaltung prognostizierten Überschüsse auch Wahrheit werden. Offenbar haben wir hier einen Fehler gemacht. Bevor wir dem Haushalt 2018 zugestimmt haben, wurde dieser von uns auf Herz und Nieren geprüft. Er war zurecht ausgeglichen. Was wir aber versäumt haben, war eine genaue Prüfung der Ergebnisfortschreibung- also der Prognosen für die Folgejahre. Dies wird sicher nicht erneut vorkommen. Die Ergebnisfortschreibung ist so knapp bemessen, dass wir von Steuererhöhungen, spätestens nach den Wahlen 2020 ausgehen. Für 2019 z.B. ist bei einem 50 Mio € Haushalt ein positives Ergebnis von rund 51.000 € und für 2020 ein Ergebnis von rund 73.000 € geplant. Kann das funktionieren? 

 

 

Di

28

Aug

2018

Freizeit und Erlebniswelt in Zülpich

Bereits im letzten Artikel haben wir über die Freizeitangebote für junge Menschen in Zülpich berichtet. Viele Zülpicher haben auf unseren Artikel sehr positiv reagiert. Dabei spielte es keine Rolle, ob man die FDP mag oder nicht. Richtigerweise wurde das Projekt als „sehr gut“ bezeichnet und die FDP lediglich als die Partei wahrgenommen, die gute Ideen für unsere Heimatstadt entwickelt. Kommunalpolitik wird in Zülpich für Zülpich gemacht

 

Gleich nach der Veröffentlichung haben sich die Boule-Freunde Zülpich bei uns gemeldet. Sie spielen mittwochs und samstags ab 14:00 Uhr auf fünf Bahnen. Der Platz liegt zwischen Bach- und Weiertor. Für Anfänger und Interessierte werden die Kugeln kostenlos zur Verfügung gestellt. Ein Monatsbeitrag von 2,00 Euro ist nicht übertrieben. Die Boule-Freunde würden sich freuen, bald noch mehr junge Menschen und Familien begrüßen zu dürfen.

 

Wir konnten alle erleben, dass der Seepark und die zahlreichen Verantstaltungen in unserer Stadt nicht nur Besucher nach Zülpich gezogen haben, sondern auch viele Zülpicher begeistert waren. Verbesserungen gibt es immer. Vorschläge sollten offen angesprochen werden.

 

Es bleibt aber dabei, dass unsere jungen Mitbürger quer durch Zülpich gescheucht werden, weil sie keinen vernünftigen Platz zum „chillen“ finden können. Wir möchte nochmals die Vorschläge unserer „Jungen Liberalen“ in Erinnerung rufen (nachlesbar auf unserer Internetseite).

 

Zum Thema Hunde in Zülpich

 

Immer wieder beschweren sich Menschen über die Hundehalter unserer Stadt. Dies ist auch o.k., wenn die Hinterlassenschaften nicht beseitigt werden. Gleichsam ungehobelt ist es, wenn Hunde keine Leinenführigkeit kennengelernt haben und ständig auf andere Leute zuziehen. Aber es ist auch so, dass Hunde Familienmitglieder und treusete Freunde sind. Daher fordern wir erneut, dass es in Zülpich einen Hundeplatz geben soll! Hier sollen Hunde toben und spielen, aber sehr wohl auch Gehorsam lernen. Ein Hundeführerschein kann das Ziel sein. Hunde gehören in unsere Gesellschaft. Gut erzogene Hunde sind eine Bereicherung der Lebensqualität und ergänzen das Stadtbild auf natürliche Weise.

 

Alle vorgeschlagenen Projekte sind mittelfristig realisierbar. Schade ist, dass weder die Verwaltung, noch eine einzige andere Partei bisher zugesagt hat, unsere Vorhaben zu unterstützen.

 

 

Di

31

Jul

2018

Freizeitangebote für junge Menschen in Zülpich

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben überlegt, welche Freizeitangebote sie in Zülpich vermissen. Wir haben als Beispiel das Gelände zwischen EDEKA und Seepark für eine mögliche Umsetzung gewählt. Dabei ging es nicht um bestehende oder künftig angedachte Flächennutzungspläne, sondern einzig und allein um eine Ideensammlung. Es stehen im ersten Schritt auch nicht Hemmnisse wie Vandalismus oder Beaufsichtigung im Fokus.

 

Es geht darum, Ideen zu sammeln, die auf einem solchen –als Beispiel gewählten Areal- umgesetzt werden könnten.

 

Was halten Sie von folgenden Vorschlägen?

 

Famlienfreundlicher Hundeplatz sowoh für Hundesport als auch für Hundeausbildung – Hundeführerschein/Begleithund  (erfahrene Hundetrainer stünden bereit )

 

Chillecken mit Bänken, Basketballkörben, Tischtennisplatten, Skaterbahn, Badminton, Bocciabahn und Paintballanlage.

 

Zwei bis drei Blockhütten mit Übernachtungsmöglichkeit (Feldbetten oder Schlafsäcken) mit gemütlichem Grillplatz und anschließendem Zeltplatz.

 

All diese Aktivitäten würden außerhalb von Wohnbebauung angeboten, so dass keine störende Lärmbelästigung erfolgen kann. Ebenfalls stünden diese Vorschläge nicht im Wiederspruch zum aktuellen Angebot im Seepark und müssten frei zugänglich sein. Für die Nutzung von Hütten und anderem Equipment sollte die Stadt eine kleine Nutzungsgebühr und Kaution erheben.

 

Gerne würden wir versuchen, auch andere Parteien von dieser Ideensammlung zu überzegen. Es kann nicht sein, dass für junge Menschen in Zülpich kaum sinnvolle Angebote für die Freizeitgestaltung bereitgestellt werden.

 

Wir laden alle ein, sich rege an der Diskussion über dieses Thema zu beteiligen. Selbstverständlich ist auch konstruktive Kritik erwünscht. Wenn Sie weitere Ideen haben, so hören wir Ihnen gerne zu und werden diese sammeln. Wir haben diesen Artikel gerne freigegeben, um nicht nur junge, sondern alle Zülpicher für die aktive Gestaltung unserer Stadt zu begeistern.

Di

03

Jul

2018

Freuen sich Ihre Kinder auch schon auf Tiefkühlkost ?

Durch eine Initiative der FDP wurde vor 16 Monaten ein sogenannter Arbeitskreis MENSA gegründet. Ziel war es, das leerstehende Forum für unsere Schülerinnen und Schüler wieder als Mensa nutzbar zu machen. Es sollte ein gesundes Essen angeboten werden, damit eine Alternative zu den Imbissbuden in der Münsterstraße hergestellt werden konnte. Zwei voneinander unabhängige Umfragen unter den Schülern ergab, dass sich eine klare Mehrheit frisch zubereitetes Essen wünscht. 

 

Was hätte dafür gesprochen?

Der Umgang mit frischen Lebensmitteln können Schüler nicht früh genug lernen. Ein durchdachtes und fertiges Konzept für diesen gewagten Schritt lag vor. Unabhängig von der Schulform, hätten sich alle weiterführenden Schulen, aber auch die Grundschule im Rahmen der Ernährungswirtschaft beteiligen können. Selbstverständlich hätte der Einkauf und die Verarbeitung regionaler Produkte dazugehört. Gerade in einer Zeit, in der Lebensmittel in unserer Gesellschaft oft zum Wegwerf-Produkt verkommen, wäre die Beschulung und die Vermittlung von Kenntnissen in diesem Bereich eine moderne und nachhaltige Form von Bildung gewesen. Am Geld wäre es nicht gescheitert, da eine externe Stiftung der Stadt Zülpich eine Kochküche, mit allen Anforderungen, geschenkt hätte. Ein Betreiber stand zwei Jahre in den Startlöchern. Andere Einrichtungen, die eine Frisch-Küche betreiben, machen uns vor, dass die Kalkulation durchaus auf solide Füße gestellt werden kann, wenn alle Beteiligten das Bildungskonzept auch wirklich „leben“! 

 

Was spricht dagegen?

Nun, mögliche Zweifel am Betreiber? Bequemlichkeit? Angst vor etwas Neuem? Suchen Sie, meine Damen und Herren, bitte selbst nach Gründen. Uns fallen nicht viele ein.

 

Ergebnis nach 16 Monaten Arbeitskreis!

Es wird ein Caterer kommen, der unsere Kinder mit tiefgekühlten Essens-Komponenten „beglücken“ wird. Ein Barzahlsystem für Spontanesser wurde nicht erarbeitet. Die Schulen zeigen kein besonderes Interesse an diesem Beköstigungsvorhaben. Kein Hauch von Bildung, keine Schüler- und Elternbeteiligung, die Grundschüler in der OGS müssen dort essen, ob sie wollen oder nicht- all das nach  16 Monaten!

 

Was finden wir trotzdem gut?

Die Aufenthaltsqualität im Forum wird deutlich aufgewertet. Es soll Ruhezonen für die Schüler geben. Weiterhin sollen Trennwände, neue Stühle und Tische gekauft werden.

 

Im Sinne unserer Kinder sagen wir „guten Appetit“!

 

 

Di

19

Jun

2018

Junge Liberale in Zülpich

Wir wurden beim Wort genommen! Unsere Aktion „Was können wir für Sie tun?“ hat 9 junge Menschen im Alter von 19 bis 25 Jahren veranlasst, der FDP Zülpich beizutreten.

 

Bereits in den letzten Fraktionssitzungen konnten wir uns über eine rege Teilnahme der „Julis“ freuen. Zumindest für Zülpich ist die Einstellung wohl so, dass nicht nur gemeckert, sondern aktiv gestaltet werden soll. Auf diesem Weg bieten wir als Fraktion dieser Altersgruppe den Einstieg in die Politik an. In einer liberalen Partei gibt es natürlich keinen Anwesenheitszwang. Durch eine kontinuierliche Teilnahme, lernen die „Julis“ den normalen Politikbetrieb kennen und können damit auf künftige Aufgaben in der Kommunalpolitik vorbereitet werden. Besonders vorteilhaft ist dabei, dass sie mit anderen Jugendlichen auf Augenhöhe sprechen können. Welche Angebote soll es für Jugendliche in einer modernen Stadt geben?

 

Keine Spur von Politikverdrossenheit oder Protestwählerei!

 

Di

05

Jun

2018

Haushalt 2018

Bei einem Gesamtvolumen von rund 50 Millionen Euro, weist die Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen ein positives Ergebnis von rund 100.000 Euro aus. Dieser Überschuss wird in Sonderheit durch externe Faktoren wie mehr Schlüsselzuweisungen, höherer Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer usw. mit einem Betrag von 500.000 Euro gespeist. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es keine weiteren Steuererhöhungen in Zülpich gegeben hat. Richtig ist also, dass insbesondere die gute Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in Zülpich endlich angekommen ist. Damit bleibt festzustellen, dass kein lokaler Verantwortungsträger einen entscheidenden Beitrag zum positiven Erbebnis geleistet hat. Ein entscheidender Faktor ist dabei, dass das allgemeine Zinsniveau noch (!) historisch tief ist. Steigt der Marktzins nur um 0,5%, so fliegt unser schönes Plus so hoch in die Luft, dass es knusprig gebraten und pulverisiert vom Dachsims rieselt.

 

Durch den Verkauf von Flächen für Neubaugebiete und Gewerbeansiedlungen kamen erhebliche liquide Mittel in den Haushalt. Ein Teil dieser Mittel wird für Schuldenreduzierungen verwendet werden. Diesem Verhalten stimmen wir ausdrücklich zu. 

 

In Zülpich wird nicht die Weltpolitik entschieden. Aber durch aktive, kommunale und bürgernahe Arbeit, können wir links- und rechtsradikalen Wahnsinn in unserer schönen Römerstadt verhindern.

 

 

Do

31

Mai

2018

Informationsbroschüre der FDP Zülpich

Mo

21

Mai

2018

Haushaltsrede der FDP Zülpich zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

 

gerne möchte ich mich im Namen der FDP Fraktion für Ihre Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ebenfalls bedanke ich mich bei allen ehrenamtlich tätigen Menschen, ohne deren Zutun wir die vielen Aufgaben in unserer Stadt nicht hätten stemmen können. Die jetzt von allen Fraktionen beschlossene Einführung der Ehrenamtskarte kann dabei nur ein kleines Symbol unserer gemeinschaftlichen Wertschätzung sein.

 

Es ist guter und statthafter Brauch, dass unserem Beigeordnetem, Herrn Ottmar Voigt für seine tolle Unterstützung der Fraktionen besonders zu danken ist. 

 

Kommen wir zum Haushalt 2018.

 

Zunächst möchte ich auf den Ergebnisplan eingehen.

 

Bei einem Gesamtvolumen von rund 50 Mio. Euro, weist die Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen ein positives Ergebnis von rund 100.000 Euro aus. Ob es sich dabei um ein kreatives Zahlen- oder belastbares Rechenwerk handelt, möchte ich in diesem Jahr nicht bewerten. Andere Dinge sind wichtiger.

 

Wesentlich bedeutsamer ist die Tatsache, dass dieses Ergebnis ohne weitere Steuererhöhungen dargestellt werden kann. Am 18.12.2012 – lange ist es her, aber nicht vergessen- hat die FDP einer Steuererhöhung von damals 403%- Punkten auf 550%-Punkte zugestimmt. Selbstverständlich rede ich hier über den Hebesatz der Grundsteuer B.

 

Gelandet sind wir nun bei 690%-Punkten. Ich schließe mich ausdrücklich den Worten von Herrn Bürgermeister Hürtgen an, dass dies insbesondere auf eine sehr gute Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist. Diese ehrliche Aussage kann auch anhand der für den Haushalt wichtigen, externen Einflussfaktoren abgelesen werden.

 

Als externe Faktoren können die Schlüsselzuweisungen, Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, Allgemeine Kreisumlage, ÖPNV Umlage, KITA-Träger Rettungspaket, Mehrbealstungen im Bereich der Krankenhausfinanzierung und der Asylbewerberbetreuung bezeichnet werden. 

 

Saldiert man die Erträge und Aufwendungen aus diesen Bereichen, so ergibt sich für die Stadt Zülpich ein Mehrertrag von rund 500.000 Euro. Damit wird klar, dass der ausgewiesene Gesamtüberschuss von 100.000 Euro in der Tat noch auf mehr als dünnem Eis daher kommt und ohne externe „Hilfe“ gar nicht möglich gewesen wäre. 

 

Von besondere Bedeutung für mich ist die Tatsache, dass unserer Kämmerer in den letzten Jahren das Vorsichtsprinzip offenbar stets beachtet hat. Sonst wäre es nicht möglich gewesen 2,6 Mio Euro aus Aufwandsrückstellungen vergangener Jahre ergebnisneutral in den Haushalt 2018 einfließen zu lassen. Respekt Herr Voigt!

 

Als FDP Fraktion haben wir - wie die meisten anderen Fraktionen - in Zülpich eine rasante Entwicklung begleitet. Dazu gehören Neuansiedlungen im Gewerbegebiet ebenso wie die Ausweisung von Neubaugebieten in und um Zülpich mit seinen Dörfern. Daraus folgt aber auch die Notwendigkeit die Strukturen anzupassen. Dabei denke ich beispielsweise an den Ausbau sinnvoller städtischer Infrastrukturen in allen möglichen Bereichen. Ich werde gleich ein Beispiel nennen. Zunächst jedoch möchte ich auf den Schulcampus eingehen. 

 

Erfreulich ist die Tatsche, dass im Haushalt 2018 ein Betrag von 30.000 Euro vorgehalten wird, damit die Räumlichkeiten im Forum für einen Mensabetrieb ausgestattet werden können. Jetzt bleibt nur noch ein kleines Problem übrig. Es gibt dort nichts zu essen. Als FDP hatten wir uns für „frisches kochen vor Ort“ stark gemacht. Wir konnten sogar einen Investor finden, der den prominenten sechsstelligen Betrag für eine Kochküche bereitgestellt hätte. Aber hier werden sich wohl andere Bespeisungsmethoden durchsetzen- schade! Für uns ist eine attraktive Mensa mit frischen Speisen ein nicht zu unterschätzender Schul- Standort-Faktor.

 

Gewerbeansiedlungen, Neubaugebiete mit entsprechnedem Familienzuzug sind Herausforderungen. Es darf nicht passieren, dass wir den damit verbundenen Entwicklungen zu einem späteren Zeitpunkt hinterherlaufen. Daher fordert die FDP eine strategische Prioritätenliste für künftige Maßnahmen. 

 

Aus unserer Sicht muss eine „Aktions-Matrix“ erarbeitet werden, die sowohl gegenwärtige als auch schon künfig erkennbare Probleme abbildet und Lösungen impliziert. An dieser Stelle möchte ich den von fast allen Fraktionen als notwendig erkannten Ausbau des Wirtschaftswegs von der L 162 aus Nemmenich in Richtung Römerallee erwähnen. Die Bonner Straße und der Frankengraben stehen vor einem Verkehrskollaps. Der Ausbau eines kleinen Wegs kann hier sehr viel bewirken. Wenn dort ein Schnellbus herfahren kann, so können dies auch PKW. Ein eventuell vorhandender Feldhamster wird die unterschiedliche Melodie zwischen Bus und PKW nicht wie eine Oper von Rockmusik unterscheiden können. 

 

Nun möchte ich noch kurz auf den vorgestellten Finanzplan eingehen.

 

Dieser Finanzplan ist für Zülpich von überragender Bedeutung. Bisher befand sich ein Monster in der Dunkelheit. Jedoch ist langsam aber sicher klar, dass dieses Monster bereits aus der Dämmerung herausgetreten und seine Schatten im  Zwielicht erkennbar werden. Ich rede unspektakulär über den Finanzparameter mit dem Namen Zins. Wir können in Zeiten von drohenden Handelskriegen und sonstigen von uns nicht zu beeinflussenden Ereignissen nicht zwingend davon ausgehen, dass der Zinssatz auf dem heutigen Niveau bleiben wird. Kurz gerechnet: Steigt der Marktzins um nur 0,5%, so fliegt unser schöner Ergebnisplan so hoch in die Luft, dass er knusprig gebraten  und pulverisiert bei Herrn Rosenke vom Dachsims rieselt. 

 

Daher ist es absolut notwendig, dass unser Haushalt von diesem Finanzparameter unabhängig wird. Und dies kann nur durch Entschuldung geschehen.

 

Der Haushalt 2018 zeigt im investiven Bereich bereits eine Entschuldung von rund 2,5 Mio. Euro. Ergänzt wird diese tolle Nachricht, indem auch die Liquiditätskredite tendenziell deutlich abnehmen werden. 

 

Perspektivisch kann dieser Trend eigentlich nur durch einen all zu üppigen Ausgaben-Wahn im Zusammenhang mit der Bördebahn gestoppt werden. Aber, meine Damen und Herren, die Bördebahn ist ein Glaubensbekenntnis, das durch eine Vielzahl von Menschen gewünscht und mit ihren Steuergelder finanziert werden wird. Künftige Haushalte unserer Stadt werden hier im konsumptiven Sektor hunderttausende von Euro verkraften müssen. Ich kann nur hoffen, dass eine grüne Lokomotivführerin sich dabei nicht mit all zu vielen Forderungen durchsetzen kann.

 

Somit bleibt folgendes Fazit:

 

Es gibt einen schönen Satz von Franz Kafka. Er lautet: „Verbringe nicht die Zeit mit der Suche nach einem Hindernis. Vielleicht ist keines da.“

 

Natürlich habe ich nach Hindernissen gesucht. Das Ergebnis der Analyse ist schnell erzählt. Kafka hatte recht. Es gibt in der Tat kein zwingendes Hindernis dem Haushalt 2018 die Zustimmung zu versagen. Die Gründe dafür habe ich genannt, aber auch Prioritäten eingefordert.

 

Seriöse Oppositionsarbeit darf nicht mit ständigem Opportunismus verwechselt werden.

 

Die FDP Fraktion stimmt also dem Haushalt 2018 nach Jahren der Ablehnung diesmal gerne zu.

 

Den Bürgermeister und mich verbindet der Glaube an die Trinität und die Hoffnung, dass der liebe Gott unsere schöne Stadt mit ihrem Haushalt keine Sekunde aus den Augen verlieren wird.

 

Also, Herr Bürgermeiser, Herr Beigeordneter, vielen Dank für das vorgelegte Zahlen- und Rechenwerk.

 

 

Do

26

Apr

2018

Wie kann der Energiewende in Zülpich geholfen werden?

Nun will die Stadt Zülpich die Windkraft wieder in Enzen und Mülheim-Wichterich vorantreiben. Nach einer FNP Änderung, die jetzt in die Offenlage gehen soll,  sind 2 mal  3 Windanlagen geplant. Zwar hat die Landesregierung im Änderungsentwurf vom 17.04.18 für den LEP einen Mindestabstand von 1.500 Metern zu Wohngebieten vorgesehen, um besser Vorsorge für Menschen und Natur in der Nähe industrieller Windanlagen zu treffen. Solange aber noch die alten rot-grünen Gesetze gelten, will die Stadt schnell noch Windräder bauen lassen und Pacht aus Windanlagen in Enzen kassieren. Die Bürger sind besorgt wegen gesundheitlicher Risiken durch Körperschall und  Infraschall und lehnen weitere Windräder in Zülpich mehrheitlich ab. 

 

Leider werden von Windrädern die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes nicht unterstützt. Vor allem wegen technisch und ökologisch fehlender Speichermöglichkeiten für den Windstrom. Bei Windstrom verdienen nur wenige. Die Bürger, die Natur und die Landschaft der Börde und Eifel  verlieren.

 

Wie könnte der Energiewende wirklich geholfen werden?

 

Einen Beitrag sollte  ein verstärkter Einsatz der Fotovoltaik  bei Wohngebäuden bringen. Ein Beispiel aus Zülpich. Werden die Gebäudedächer -soweit geeignet - mit Fotovoltaik ausgerüstet, so ergibt sich eine rechnerische Kapazität von 87 Megawatt (MW). Dies zeigt eine Studie, die die Stadt gemeinsam mit dem RWE schon 2013 durchgeführt hat. Diese Analyse wird  gerade aktualisiert. Nach einer Faustregel entsprechen 3 MW Fotovoltaik  etwa 1 MW Windstrom. Das bedeutet, dass die von der Verwaltung jetzt noch vorgeplanten 6  Windräder mit je 3 MW Kapazität also 18 MW zusammen durch 54 MW Solarkapazität ersetzt werden könnten. Sicher ein ambitioniertes Ziel aber besser als weitere Windmühlen in Zülpich. Dazu sollte z.B. verstärkt auf die existierenden Förderprogramme für Fotovoltaik und die Ergebnisse der neuen RWE Studie verwiesen werden. Mit Fotovoltaik sind Stromkosten von unter 10 Cent je kWh im Eigenverbrauch möglich.

 

Parallel muss die Planung für Windkraft aufgegeben werden.  Ein Entschluss, der dem Willen der Bürger in den betroffenen Stadtgebieten sehr entgegenkommen würde. Sicher ein Beispiel zum Nachdenken! Es funktioniert übrigens auch bei Mietwohnungen. Es gibt damit keine Verlierer!

 

Mit Fotovoltaik wird der Energiewende und den Klimazielen in Zülpich mehr geholfen als durch zusätzliche Windräder.