Haushaltsrede zum Haushalt 2015

Detlef Krings, Fraktionsvorsitzender
Detlef Krings, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,

ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei ihnen allen dafür bedanken wie sie unsere Stadt durch unruhige Zeiten geführt haben. Mein Dank geht auch an die vielen ehrenamtlichen Bewohner von Zülpich, ohne die wir die Flüchtlingsproblematik nicht hätten bewältigen können.

 

Einen besonderen Dank richte ich an unseren Kämmerer und Beigeordneten Herrn Ottmar Voigt. Er hat wie jedes Jahr auch unserer Fraktion in allen Fragen zur Seite gestanden.

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich komme nun zum Haushalt 2016 sowie der auf ihm basierenden Fortschreibung des HSK bis 2018.

Jedes Jahr berufen sich die CDU und SPD auf die Nicht-Einhaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips. Es wird darüber gejammert, dass wir ohne finanzielle Gegenleistung Aufgaben des Kreises, des Landes oder des Bundes übernehmen müssen. Dies mag sogar stimmen. Aber jeder Privatmensch würde sich die Frage stellen, wie viele Euros schulden mir diese übergeordneten Stellen denn. Welche Leistungen erbringe ich denn umsonst

-und wie kann ich das abstellen. Mehrfach habe ich nach diesem Betrag gefragt und nie eine Antwort bekommen. Ist dieses Argument möglicherweise nur vorgeschoben, um eigene Unzulänglichkeiten zu tarnen? Gilt hier das Prinzip, wenn der Bauer nicht schwimmen kann, hat die Badehose schuld? CDU und SPD machen es sich sehr leicht, wenn sie jedes Jahr sich hinter dem Konnexitätsprinzip ohne Nennung von Zahlen verstecken.

 

Rückblick auf den Haushalt 2015

In meiner Haushaltsrede 2015 habe ich ihnen vorgeworfen, dass ihr Haushalt ein hoch spekulatives Kartenhaus ist. Viele ihrer Ansätze von damals haben sich selbstverständlich nicht bewahrheitet. 350.000,00 Euro für Parkgebühren, 100.000 Besucher im Gartenschaugelände sind nur wenige Beispiele. Allein mit der Einführung der Parkgebühren haben sie Zülpich in ein verkehrspolitisches Chaos geführt. Wir alle durften und dürfen das wilde Parken jeden Tag bestaunen. Selbstverständlich weichen die Menschen auf kostenlosen Parkraum aus. Das ist doch vollkommen klar und braucht niemanden zu wundern. Sicherlich wertet das Parken in der Guinibertstraße die teure Herrichtung der Kinat in besonderer Weise auf. Stinkende Autokolonnen kreisen durch die Innenstadt, um einen kostenlosen Parkplatz zu ergattern. Ich erinnere mich an eine Zeit, da stand am Kölntor ein Plakat mit der Aufschrift:

„Zülpich – ihre Einkaufsstadt. Heute könnten sie dieses Plakat nur noch am 01.April aufstellen.

 

Der Raubzug geht aber noch weiter:

 

Steuererhöhungen

Am 18.12.2012 haben wir als FDP einer moderaten Steuererhöhung zugestimmt. Wir konnten den Gedanken begleiten, die Grundsteuer B von damals 403%-Punkten auf 550%-Punkte zu erhöhen. Tatsächlich haben CDU und SPD beschlossen in 2016 620%-Punkte und bis 2018 sogar 850%-Punkte einzukassieren. Was macht es schon aus, Steuern zu verdoppeln, wenn es doch um das Geld anderer Leute geht?

 

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Städte wie Euskirchen, Düren, Weilerswist, Rheinbach oder Meckenheim zum Teil deutlich unter den Steuersätzen von Zülpich liegen. Es geht also auch anders.

 

CDU und SPD Zülpich werden nicht müde jede erdenkliche Steuerquelle auszunutzen. Dabei werden schon sonderbare Wege eingeschlagen. Nehmen wir das Beispiel Hundesteuer. Die Stadt Euskirchen beruft sich in ihrer Hundesatzung auf §3 Landeshundegesetz NRW. Dort kostet ein Rottweiler jährlich 78,00 Euro. In Zülpich sind es dagegen 588,00 Euro- also 510 Euro mehr!!!

 

Sie sehen, meine Damen und Herren, die Belastungen werden in Zülpich immer höher. Ein Ende ist nicht in Sicht. Ein weiteres Beispiel sind die höheren Nutzungsgebühren für die Sporthallennutzung zu Lasten unserer Vereine. 

 

All dies ist nur ein Ausschnitt aus dem Folterkasten der CDU und SPD. 

 

Der Haushaltsansatz für Steuereinnahmen betrug 2015 für 2016 noch rund 22,8 Mio. Euro. Obwohl die Steuererhöhungen schon damals bekannt waren erkennen wir in 2016 einen Ansatz von 23,5 Mio. Euro. So macht man einen Haushalt eben passend.

 

Fehlende Sparmaßnahmen

Von Sparmaßnahmen ist weit und breit nichts zu sehen. Wurden im Haushalt 2015 die Personalkosten noch bis 2018 linear fortgeschrieben, so sehen wir nun überraschenderweise eine Erhöhung von fast 600.000 Euro. Selbst die „unternehmerische Entscheidung“ die Therapeuten für unsere behinderten Kinder in den Kindergärten rauszuschmeißen, konnte diesen Aufbau nicht verhindern.

 

Einen unabhängigen Gemeindeprüfungsbericht, der neutral Einsparungspotenziale identifiziert, lassen Verwaltung, CDU und SPD als lächerliches Werk von Ahnungslosen in der Schublade verschwinden.

 

Wirtschaftsförderung

Die versprochene Wirtschaftsförderung als Einnahmequelle findet in Zülpich nicht statt. Ein professionelles Stadtmarketing, ein tragfähiges Nachnutzungskonzept für das LAGA-Gelände fehlen ebenso wie eine kompetente Gewerbeansiedlung. Von ökonomischem Sachverstand ist weit und breit nichts zu sehen. Allein der Bau von Achtecken für Flüchtlingsunterkünfte wurde als tolles Beispiel einer interkommunalen Zusammenarbeit gepriesen. Selbstverständlich wurde dieser finanziell unmögliche Unsinn schnell wieder verworfen.

Zülpich wird- wie versprochen- „verwaltet“ und nicht „gestaltet“.

 

Im Bereich der Erträge werden jährlich 10.000,00 Euro je Flüchtling als Unterstützung durch die Landesregierung angesetzt. Dieser Ansatz wäre auch unter normalen Umständen richtig. Der gesamte Aufwand für Flüchtlinge wird in Zülpich zutreffend mit rund 5 Mio. Euro kalkuliert. Tatsächlich leben wir aber in NRW. Die Rot-Grüne Katastrophen-Regierung hat sich aber etwas Besonderes einfallen lassen, um reine Klientelpolitik zugunsten der Ballungsgebiete zu machen.

4.2 Verweis auf §3, Abs. 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) 

§3 Abs. 1 des FlüAG besagt, dass in NRW ein besonderer Zuweisungsschlüssel besteht. 

 

Ich zitiere Satz 2 aus §3, Abs. 1: 

„90% des Einwohnerschlüssels bilden mit 10% des Flächenschlüssels den Zuweisungsschlüssel“

 

Darstellung des Kämmerers

Unser Kämmerer hat auf dieses Problem in seinen Haushaltserläuterungen deutlich hingewiesen. Für Zülpich bedeutet dies, dass wir nur rund 6.300,00 Euro je Flüchtling erhalten. Am 24.02.2016 erhielt die Verwaltung der Stadt Zülpich ein Schreiben, in welchem Zülpich lediglich 2,5 Mio. Euro für 2016 erstattet werden .

Die oben beschriebene 90-10-Regel wird Zülpich also voll treffen und eine im Haushalt nicht ausgewiesene Ertragskürzung von weiteren 2,5 Mio. Euro herbeiführen. Damit liegt das Defizit nicht wie vorgestellt bei rund 1,7 Mio. Euro, sondern bei 4,2 Mio. Euro. 

 

Der Haushalt weist auf Seite G273 folgenden Satz auf:

„Bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen wird von Seiten des Landes im 4. Quartal 2016 hinsichtlich der Erstattungspauschale eine Nachsteuerung in Aussicht gestellt.“

 

Der Konjunktiv lässt grüßen.

 

Verweis auf Pressemitteilung vom 11.05.2016

Der Städte- und Gemeindeverbund hat in einer Presseerklärung vom 11.05.2016 durch seinen Hauptgeschäftsführer Herrn Dr. Bernd Jürgen Schneider darauf verwiesen, dass die Landesregierung hier dringend im Sinne der Kommunen nachbessern muss.

 

Fazit aus diesem Produkt

Für mich ist als Fazit dieses Produkts die Frage zu stellen, warum geltendes Recht im vorliegenden Haushalt nicht angewendet wird. Die Verwaltung kann nichts für dieses Gesetz. Warum also wird der Haushalt hier um 2,5 Mio. Euro schön gerechnet? Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Herr Voigt auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat. Ohne seine offene Kommunikation hätte ich diesen Tatbestand nicht aufgreifen können.

 

Wenn meine Analyse zutrifft, dann sollte der vorgestellte Haushalt dringend nachgebessert werden. Ausreden kann es hier nicht geben.

 

 

Fazit mit abschließender Bewertung

Es bleibt festzustellen, dass die Verwaltung getragen von der CDU und SPD keinerlei Aktivitäten entfaltet, um unsere Stadtfinanzen zu sanieren. Lediglich der Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger ist die Handlungsmaxime. Die Bundes-CDU und vom Hören-Sagen weiß ich, dass auch die SPD an der Bundesregierung beteiligt ist, sammeln ohne Ende Steuern ein. Was sind denn die Vertreter dieser Parteien hier in Zülpich? Mit ihrer Steuerpolitik werden sie zu Vollstreckungsbeamten des jüngsten Gerichts.  Von konstruktiver Kreativität ist weit und breit nichts zu sehen. Besonders die fehlende Wirtschaftsförderung führt zu gewaltigen Ertragseinbußen. Zülpich kann nur dann finanziell gesunden, wenn neue Unternehmen ihren Weg in unsere Römerstadt finden. Der für 2018 prognostizierte Überschuss beträgt laut HSK-Fortschreibung rund 210.000 Euro. Dabei darf aber keinesfalls das Ereignis eintreten, außerplanmäßig, eine halbe Brücke sanieren zu müssen. Es liegt auf der Hand, dass CDU und SPD scheitern werden.

 

Sollten meine Darstellungen zu Produkt 05 313 001 zutreffen, so geht dieser Haushalt als „Tagebuch der Täuschung“ in die Zülpicher Geschichte ein.

 

Die FDP lehnt diesen Haushalt und damit auch die HSK-Fortschreibung bis 2018 mit gutem Gewissen ab.

 

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