Steuererhöhungen, Parkgebühren etc. - Es geht an die Substanz!

Fast jede Woche können wir hören, dass Bund, Länder und Kommunen Steuereinnahmen in Rekordhöhe verbuchen.

Statt  mit dem Geldsegen ordentlich im Sinne der Bürger zu haushalten, lassen sich CDU und SPD in Zülpich und die Landesregierung aus Rot/Grün in Düsseldorf immer neue Spielarten einfallen, wie man die Bürger zur Kasse bitten kann.

 

Getreu dem Motto:

Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist.

 

CDU und SPD und leider auch die Stadtspitze in Zülpich verweigern sich konsequent die Bürger zu entlasten.

 

Sparwille ist nicht zu erkennen.

Stattdessen pflegt man eine Politik nach Gutsherrenart und dreht  fleißig an der Steuerschraube.

Beispiel Parkgebühren - Nein DANKE

Die Belastungen werden immer höher und ein Ende ist nicht in Sicht. Es mangelt hingegen nicht an Kreativität, wenn es darum geht den Bürger zu schröpfen.

 

Die Erhebung von Parkgebühren, die Absicht die Nutzungsbeiträge für

die Sporthallennutzung zu Lasten unserer Vereine zu erhöhen, die maßlose Erhöhung der Grundsteuer sind nur Ausschnitte aus dem Folterkasten von CDU und SPD.

 

Von 2012 bis (schon durch CDU und SPD beschlossen) 2018 wird sich der Grundsteuerhebesatz für Hausbesitzer von 403 auf 850 Prozentpunkte erhöhen. Also innerhalb von nur 6 Jahren um mehr als 100% steigen. Eine gute Renditesteigerung könnte man sarkastisch sagen!

 

Schaut man sich in der Region um, stellt man jedoch schnell fest, dass andere Städte diesen bürgerfeindlichen Weg nicht beschreiten wollen.

CDU und SPD verkennen dabei ganz offensichtlich, dass die Grundsteuer eine sogenannte Substanzsteuer ist, und den allgemeinen Grundsatz des deutschen Steuerrechts, nur nach Leistungsfähigkeit zu besteuern, voll außer Acht lässt. Vernünftige Vorschläge, die die FDP unterbreitet, werden ebenfalls nach Gutsherrenart abgebügelt.

Getreu dem Motto:

Es ist einfacher den Bürger auszupressen statt  eigene Ideen zu entwickeln. So kann und darf es in dieser Stadt nicht mehr weitergehen.

 

Die FDP schlägt daher vor, sich seriös mit Einsparmöglichkeiten zu befassen und sich zu überlegen, wie man nachhaltig und nicht nur auf dem Rücken der Bürger Einnahmen erzielen kann.

Unnötige Stadtausgaben stoppen - jetzt

Dazu gehören sicherlich eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, ein professionelles Stadtmarketing, endlich ein tragfähiges und nachhaltiges Nachnutzungskonzept für das Laga-Gelände und letztlich eine professionelle Gewerbeansiedlung.

 

Das waren im übrigen auch Themen, die Bürgermeister Hürtgen vor seiner Wahl zur Chefsache machen wollte. Man hört und sieht aber leider recht wenig in diesem Zusammenhang. Unser Appell an CDU und SPD lautet daher: Verweigern Sie sich nicht weiterhin konstruktiven Gesprächen!

Die einzige Antwort auf die Herausforderungen, die sie haben, nämlich Steuererhöhungen bis es nicht mehr geht, ist in Zeiten von Steuerrekordeinnahmen der falsche Weg!

 

Die Bürger und die FDP sind nicht länger bereit dem Kaiser das zu geben, was ihm vermeintlich zusteht!

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