Hochwasserkatastrophe in Schwerfen und Sinzenich

Anfrage der FDP- Fraktion zu den Auswirkungen des sog. 300jährigen Hochwassers in Schwerfen, Sinzenich und anderenorts im Juli dieses Jahres

 

Sehr geehrter Herr Hürtgen,

 

mit Entsetzen haben wir alle in Zülpich die Auswirkungen der Naturkatastrophe im Juli dieses Jahres mit ansehen müssen.

 

Nach dem ersten Schock wurden die Schäden, die das extreme Hochwasser angerichtet hat, sichtbar.

 

Zülpicher Bürger waren insbesondere in der Ortschaft Schwerfen und Sinzenich sehr stark durch den Übertritt des Rotbachs betroffen. 

 

Der FDP- Fraktion liegen Informationen vor, die von dem Schwerfener Ortsvorsteher in einem Flugblatt verteilt wurden. Danach stellt sich die Situation für die durch das Extemhochwasser geschädigten Bürger in Schwerfen offenbar als enorm große finanzielle und psychische Belastung dar.

 

Der Ortsvorsteher bittet in dem Flugblatt um Spenden für die durch das Extremhochwasser Betroffenen, da offenbar (leider) von staatlicher Seite nichts zugunsten unserer Bürger unternommen wird, um zumindest die finanziellen Einbußen, die durch das Extremhochwasser verursacht wurden, zu minimieren

Das Engagement des Ortsvorstehers wird an dieser Stelle ausdrücklich begrüßt.

Die Politik der ruhigen Hand der Landesregierung, aber auch zuweilen der Stadt Zülpich im Hinblick auf finanzielle Unterstützungsleistungen wird von der FDP- Fraktion hingegen ausdrücklich nicht begrüßt.

 

Es kann nicht sein, dass anstatt Verantwortung im Kontext einer Naturkatastrophe zu übernehmen, die Verantwortlichkeit stets weitergegeben wird.

 

Besonders fassungslos ist meine Fraktion wegen der offenkundigen Ungleichbehandlung zwischen Hochwassergeschädigten in Kommern und unseren geschädigten Bürgern!

Wir als FDP stehen auf dem Standpunkt: Ein vollgelaufener Keller ist ein vollgelaufener Keller, ist ein vollgelaufener Keller! – egal ob in Kommern oder in Schwerfen und Sinzenich.

 

Im Zusammenhang mit der Naturkatastrophe erwarten wir zuvörderst ein Einlenken der rot-grünen Landesregierung, unsere Bürger nicht schlechter zu stellen als die Bürger in Kommern.

Alternativ erwarten wir, dass Sie als Bürgermeister, hoffentlich unterstützt durch die CDU, SPD- Koalition im Rat, den Geschädigten als Verantwortliche vor Ort auch finanziell zur Seite zur stehen, falls dies im Einzelfall erforderlich ist.

 

In Notsituationen wie dieser kann das Argument, es sein kein Geld vorhanden, kein wirklich gutes Argument sein, zumal meine Fraktion in der Vergangenheit immer wieder konkrete Einsparmöglichkeiten aufgezeigt hat. Es kann auch kein gutes Argument sein, da überall nachlesbar ist, dass die Steuereinnahmen im Bund, den Ländern und den Kommunen auf Rekordniveau liegen. Sie als Bürgermeister erhöhen, unterstützt durch CDU und SPD, jährlich die Steuern, so dass das Argument, es sei kein Geld da - im Kontext mit dieser außergewöhnlichen Naturkatstrophe -  wirklich kein verfängliches Argument wäre, dass Sie bitte angesichts der Hilfsbedürftigkeit unserer Bürger nicht vorbringen sollten.

 

Jetzt benötigen die Bürger und Steuerzahler Hilfe. Diese Hilfe sollte Ihnen ohne Wenn und Aber gewährt werden.

Aufgrund der Vorrede fragt die FDP- Fraktion daher den Bürgermeister der Stadt Zülpich:

  1. Wir bitten um Mitteilung, wie viele Haushalte im Stadtgebiet Zülpich von dem Extremhochwasser, differenziert nach Ortschaften, betroffen waren.
  2. Wir bitten um Mitteilung, wie viele betroffene Haushalte über keine Elementarversicherung in diesem Kontext verfügen und daher keine Versicherungsleistungen zu erwarten haben. Sollten diese Informationen dem Bürgermeister nicht vorliegen, bitten wir um Einholung dieser Informationen.
  3. Sind die durch den Schwerfener Ortsvorsteher genannten Schadenssummen realistisch oder ggf. höher? Welche Schäden sind konkret entstanden? Wir gehen davon aus, dass der Ortsvorsteher, falls noch nicht geschehen, der Verwaltung eine Kopie des Flugblattes zukommen lassen wird.
  4. Wir bitten um Mitteilung, welche konkreten Maßnahmen der Bürgermeister in Richtung Bezirksregierung und/oder Landesregierung unternommen hat, um darauf zu drängen, dass die betroffenen Bürger in Zülpich auch finanzielle Unterstützung erhalten. Wir bitten an dieser Stelle als FDP- Fraktion im Rahmen des Akteneinsichtsrechts uns den bis dato zugunsten der betroffenen Bürger geführten Schriftverkehr zur Verfügung zu stellen. Wir gehen davon aus, dass Sie als Bürgermeister intensiv bei den übergeordneten Stellen interveniert haben.
  5. Gibt es konkrete Überlegungen den betroffenen Bürgern unserer Stadt mit städtischen Haushaltsmitteln zu helfen? Wenn nein: Wieso nicht? Wenn ja: Wann kann mit der Auszahlung gerechnet werden und wie hoch werden diese (Gesamtsumme), nach Einschätzung des Bürgermeisters, ausfallen?

 

Da die Angelegenheit drängt, bitten wir um schnellstmögliche Beantwortung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Detlef Krings, Fraktionsvorsitzender

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