Kurzer Faktencheck

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir wollen einen kurzen Faktencheck als Rückblick auf 2016 durchführen. Was haben CDU, SPD und Verwaltung geschafft?

 

  1. Die Bundes-CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Die Zülpicher CDU hat die Erhöhung aller Kommunalsteuern bis einschließlich 2018 schon auf den Weg gebracht. In fünf Jahren wurden damit die Hebesätze der Grundsteuer B verdoppelt. Ziel erreicht?
  2. Das Nachnutzungskonzept der LAGA GmbH ist ein einziges Desaster. Es ist bekannt, dass aus dem städtischen Haushalt jedes Jahr 185.000,00 Euro als Zuschuss an die LAGA GmbH überwiesen werden. Trotzdem „erwirtschaftet“ die LAGA GmbH 2015,2016 und wahrscheinlich auch 2017 Verluste im prominenten sechsstelligen Bereich. Ziel erreicht?
  3. Die Einführung der Parkgebühren führte natürlich zum Parkchaos in der Innenstadt. Ständige „Nachbesserungen“ waren die Folge. Die Zülpicher Fachgeschäfte verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Umsätze. Ziel erreicht?
  4. Wirtschaftspolitik sollte Chefsache werden. Dazu gehört auch die Ansiedlung neuer Unternehmen. Die Leerstände in der Kölnstraße sind unerträglich. Aber über aktives Stadtmarketing wird nicht nachgedacht. Ziel erreicht?
  5. Entlassung der Therapeuten in unseren Kindergärten. Behinderte Kinder können also nicht mehr direkt in den Kindergärten, also in vertrauter Umgebung, betreut werden. Ziel erreicht?

 

Wir könnten diese Liste noch verlängern. Das Versagen bei der ungeordneten Energiepolitik in Sachen Windkraft ist wohl jedem noch in Erinnerung.

 

Wir schließen uns dem Zitat von Herrn Dr. Alfred Herrhausen an, wenn einst sagte: „Die meiste Zeit geht dadurch verloren, dass man nicht zu Ende denkt“

 

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr 2017. 

 

Ihre FDP Fraktion

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