Höhere Grundsteuer? Nein Danke!

bekanntlich steigen leider auch in Zülpich seit einigen Jahren die Steuern rasant an. Auch im Jahr 2017 wird Ihr Steuerbescheid eine spürbare Erhöhung ausweisen. Und im nächsten Jahr werden sie ebenfalls weiter unverhältnismäßig zur Kasse gebeten.

 

Die FDP kritisiert seit jeher den zügellosen Steuererhöhungswahnsinn und hat im Rat auch stets dafür plädiert, die Bürger nicht weiter zu belasten, sondern erst mal zu schauen, wo man noch Einsparpotenzial hat. Weiter glauben wir, dass die Stadt Mehreinnahmen erwirtschaften könnte, wenn man eine attraktive Wirtschaftsansiedlung betreiben würde. Wir erinnern an dieser Stelle, dass der Bürgermeister die Wirtschaftspolitik ja zur „Chefsache“ machen wollte.

 

Das Schlimme ist, dass die Verwaltungsspitze und die Koalition aus CDU und SPD hier in Zülpich behaupten, dass die Bürger unverhältnismäßig stark belastet werden müssen, da es sonst keine Möglichkeiten gäbe die Stadtfinanzen im Griff zu behalten. Steuererhöhungen seien alternativlos!

 

Nun, wenn das alles stimmen würde, müsste man sich als Bürger damit abfinden.

 

Die Lebenswirklichkeit ist aber selten alternativlos, auch wenn einige dies stets behaupten.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt), bekanntlich kein Organ der FDP, vertritt dieselbe Auffassung wie die FDP, nämlich dahingehend, dass Steuererhöhungen nicht weiter erforderlich sind.

 

Folgende wichtige 2 Punkte führt der BdSt aus, die objektiv gegen eine Erhöhung sprechen:

  1. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs dürfen die Städte und Gemeinden 2017 die höchsten Landeshilfen erwarten.
  2. Das Land sieht für 2017 keine erhöhten fiktiven Hebesätze vor. Es bleibt bei den Berechnungen der Landeshilfen (den sog. „Schlüsselzuweisungen“) alles beim Alten. Wenn aber die fiktiven Hebesätze gleichbleiben, gibt es keine Notwendigkeit, die örtlichen Steuersätze zu erhöhen, um höhere Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse abzuschöpfen, so der BdSt.

Sie können sich aktiv gemäß § 80 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW gegen den Steuererhöhungswahnsinn wehren, indem sie Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung erheben.

 

Entscheiden Sie, ob weitere Steuererhöhungen in Zülpich alternativlos sind! Wir meinen NEIN!

 

Ihre FDP- Fraktion

 

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