Haushaltsrede der FDP Zülpich zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

 

gerne möchte ich mich im Namen der FDP Fraktion für Ihre Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ebenfalls bedanke ich mich bei allen ehrenamtlich tätigen Menschen, ohne deren Zutun wir die Flüchtlichsproblematik nicht hätten stemmen können.

 

Mein besonderer Dank gilt wie jedes Jahr unserem Beigeordneten und Kämmerer Ottmar Voigt, der immer ein offenes Ohr für die Fragen aus den Fraktionen hatte.

 

Kommen wir zum Haushalt 2017.

 

In der Ausgabe des Stadtanzeigers vom 08.04.2017 war zu lesen, dass der Etat-Ausgleich jetzt schon geschafft sei. Weiter heißt es in diesem Artikel- ich zitiere „Der Zülpicher Bügermeister Ulf Hürtgen warnt aber davor, den Blick auf die Realitäten zu verlieren“ Zitatende. Diese Realitäten sollten wir nun gemeinschaftlich mal unter die Lupe nehmen.

 

Wie es scheint, ist unsere Stadt, zumindest wenn es unseren städtischen Haushalt betrifft, auf einem Konsolidierungskurs, den meine Fraktion verhalten optimistisch zur Kenntnis nimmt.

 

 

Sie schaffen es, wenn man die Papiervorlage des Haushalts als seriöses Rechenwerk verstehen möchte, das erste Mal seit Jahren einen Haushalt zu beschließen, der mit einem kosmetischen Überschuss von rund 60.000 € abschließt.

 

 

Nur, meine Damen und Herren, es wäre sicherlich naiv, wenn man nunmehr der Illusion verfällt , alles sei in Ordnung oder sogar das Motto ausruft: Es läuft! Nur weiter so!

 

Die sicherlich gut gespielte Euphorie der CDU verdeutlicht an dieser Stelle nur eines, nämlich ein offenkundiges Maß an Naivität und den unerschütterlichen Glauben daran, dass dieses wundersame Papierergebnis auf CDU-Politik zurückzuführen sei. Eine Zuwendung zu der oben genannten Realität wäre an dieser Stelle sicher zielführender.

 

Der Haushalt der Stadt Zülpich besticht leider auch in diesem Jahr mehr mit Zweckoptimismus, als mit nachhaltigen Ansätzen.

 

Es wird so getan, als sei das Ergebnis Ausfluss guter politischer Arbeit.

 

Die Mehrheitsfraktionen verkennen, dass ihr Anteil an der positiven Entwicklung des Haushalts stark gegen Null tendiert.

 

Der Haushalt weist positive Vorzeichen nicht wegen der Politik von schwazrot in Zülpich, sondern glücklicherweise trotz der Politik der beiden großen Fraktionen auf. 

 

Die Haushaltskonsolidierung kann möglicherweise erreicht werden, weil

 

- Die wirtschaftliche Gesamtsituation im Lande enorm dazu beiträgt, dass die öffentlichen Haushalte nicht nur entlastet werden, sondern insgesamt betrachtet Überschüsse erwirtschaften. Das wir in Zülpich auch von diesem Tend profitieren ist schön, hat aber nichts mit der fehlgeleiteten Politikgestaltung der Mehrheit dieses Rates zu tun.

- Die in den letzten Jahren massiven Steuererhöhungen haben selbstverständlich dazu geführt, dass unsere Bürger dafür gesorgt haben, dass der aktuelle Haushalt recht adrett daherkommt. Dazu kommen Parkgebühren von 125.000 € und Bußgelder in Höhe von 70.000 €. Es ist der CDU gelungen, den Haushalt passend zu bomben. Sie behaupten, sie hätten in der Vergangheit mit diesem Folterwerkzeug Mut bewiesen. Das ist natürlich absoluter Unfug. Ihr Weg war und ist der Weg des geringsten Widerstandes. Er basiert nur darauf die Bürger auszusaugen und diese Unverschämtheit anschließend als Erfolg zu verkaufen.

 

Sie handeln nur nach dem Motto: Die Bürger müssen nur ordentlich geschröpft werden, dann klappt das auch mit dem Haushalt.

 

Die von uns und dem Gemeindeprüfungsverband geforderten Einsparungspotentiale zu heben, ist für sie offenkundig zu kompliziert. Es wäre ja dann nicht wie immer.

Gestalterische Mehrheiten sollten auch mal aktiv in diese Richtung denken. 

 

Anregungen der FDP werden einfach ignoriert. In besonderer Art und Weise haben sie dies beim Thema Windkraft getan. Kein noch so gutes und nachvollziehbares Argument konnte sie in ihrer Fehlmeinung beeindrucken. Wie es scheint, ist ihnen unsere Umwelt hier in Zülpich, die Gesundheit von Menschen und der Artenschutz völlig egal.

 

Das Thema Stadtmarketing wurde in der Vergangenheit ausreichend diskutiert. Es findet in Zülpich nicht statt. Die Seepark 2014 GmbH erwirschaftet unter der aktuellen Geschäftsführung jährlich einen prominenten sechsstelligen Fehlbetrag. Wenn dies so weiter geht, dann ist der Seepark in überschaubarer Zukunft ein Grab in der Zülpicher Geschichte.

 

Eine moderne Stadt, die auch Neubürger anziehen soll bietet neben dem vorhandenen Schulcampus eine funktionierende Mensa an. Es wird Zeit, dass unsere Kinder endlich wieder ein warmes Mittagessen bekommen. Viele Familien sind auf zwei Einkommen angewiesen. Dafür ist eine moderne OGS zwingend erforderlich. Aber was passiert in Zülpich? In sechs Monaten tagte ein zur Ertüchtigung der Mensa eingerichteter Arbeitskreis ganze zweimal. Also weder die Schulleiter noch die politischen Vertreter in diesem Arbeitskreis leiden an einer pathologischen Schlafstörung. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dieses für Zülpich sehr wichtige Projekt einem Mitglied der Verwaltung zum Opfer fällt.

 

Kommen wir zum Fazit:

 

Der Haushalt lebt im Wesentlichen davon, dass die Bürger seit Jahren über das Maß belastet werden. Weiterhin profitiert der Haushalt von der dauerhaften Niedrigzinsphase und von glücklichen Umständen, die die Zülpicher CDU nicht zu vertreten hat.

 

Sie verbuchen zufällige Einmaleffekte als ihren Erfolg. 

 

Für 2018 planen sie einen Überschuss von rund 25.000 €.

Um dies erreichen zu können, müssen sie allerdings die Grundsteuern nochmal erhöhen. Das verstehe wer will.

Da können sie ja froh sein, dass ihr Haushalt auch auf 70.000 € Bußgeldern fußt. Mit Bußgeldern und weiteren Stuererhöhungen geht es also über die Ziellinie. Na klasse.

 

Ich bin froh, dass unser Bügermeister die Realität im Auge behalten wird. Um ihm dabei zu helfen, lehnt die FDP den Haushalt 2017 und damit auch die Fortschreibung des HSK ab.

 

 

 

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