200.000 € für den Geschichtsverein sind alternativlos?

Der Geschichtsverein hat ab 2019 einen Antrag bei der Stadt Zülpich gestellt. Aus diesem Antrag geht hervor, dass der Verein, wie bisher, jährlich 20.000 € für die nächsten 10 Jahre fest beantragt und erhalten soll. Insgesamt geht es also um einen Betrag von 200.000 €.

 

Wir sind der Meinung, dass dieser Betrag für den Haushalt eine prominente Summe darstellt. Dabei haben wir zu keiner Zeit den Verein oder das mit dem Verein verbundene Ehrenamt in Frage gestellt. Aber wir haben angeregt, über alternative Finanzierungsformen nachzudenken. Dies könnten beispielsweise Gelder aus Stiftungen oder andere private Geldgeber sein. Nach einer regen Diskussion, auch auf Facebook, haben wir Ideen der Bügerinnen und Bürger in unseren Vorschlag eingearbeitet. So wurde klar, dass sowohl der Vermieter, dies ist der Burgherr, als auch der Geschichtsverein, Planungssicherheit benötigen. Also haben wir auch der beantragten Laufzeit von 10 Jahren zugestimmt.

 

Zu bedenken ist auch, dass der Jahresbeitrag für Mitglieder derzeit bei 15 € jährlich liegt. Bei 325 Mitglieder haben wir hier auch eine Innenfinanzierungskraft des Vereins herausgearbeitet. Eine Vergleichbarkeit mit anderen Vereinen, die 2017 Beitragserhöhungen zu verkraften hatten, war im Rat mehrheitlich nicht zu zulässig.

 

Vor dem Hintergrund dieser Vorschläge sind die 200.000 € nicht alternativlos.

 

In den letzten Jahren wurden die kommunalen Steuern in Zülpich mehr als verdoppelt. Auch sind für 2018 weitere Steuererhöhungen geplant. Daraus ergibt sich für uns, dass ein einzelner Verein, der mit 200.000 € Steuergelder gefördert wird, wenigstens alle 2 Jahre gegenüber dem Rechnungsprüfungsausschuss oder dem Rat einen Rechenschaftsbericht vorzulegen hat. In einem solchen Fall, hätte man sehr leicht erkennen können, ob andere Gelder geflossen wären und der städtische Haushalt entlastbar wäre. 

 

Sogar die Kontrolle über die 200.000 € wurde mehrheitlich nicht aktzeptiert.

 

Lediglich die Kollegen der JA-Fraktion, haben unsere Vorschläge begrüßt und entsprechend zugestimmt. Es mag sich jeder selbst ein Bild darüber machen, warum die CDU und SPD konstruktive Vorschläge, mit einem teilweise erheblichen Aggressionspotential, pauschal ablehnen. Als FDP haben wir angekündigt auch die sogenannten „heiligen Kühe“ zu hinterfragen. Dies werden wir auch weiter tun, egal ob dies der CDU oder der SPD passt oder nicht.