Haushaltsrede der FDP Zülpich zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

 

gerne möchte ich mich im Namen der FDP Fraktion für Ihre Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ebenfalls bedanke ich mich bei allen ehrenamtlich tätigen Menschen, ohne deren Zutun wir die vielen Aufgaben in unserer Stadt nicht hätten stemmen können. Die jetzt von allen Fraktionen beschlossene Einführung der Ehrenamtskarte kann dabei nur ein kleines Symbol unserer gemeinschaftlichen Wertschätzung sein.

 

Es ist guter und statthafter Brauch, dass unserem Beigeordnetem, Herrn Ottmar Voigt für seine tolle Unterstützung der Fraktionen besonders zu danken ist. 

 

Kommen wir zum Haushalt 2018.

 

Zunächst möchte ich auf den Ergebnisplan eingehen.

 

Bei einem Gesamtvolumen von rund 50 Mio. Euro, weist die Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen ein positives Ergebnis von rund 100.000 Euro aus. Ob es sich dabei um ein kreatives Zahlen- oder belastbares Rechenwerk handelt, möchte ich in diesem Jahr nicht bewerten. Andere Dinge sind wichtiger.

 

Wesentlich bedeutsamer ist die Tatsache, dass dieses Ergebnis ohne weitere Steuererhöhungen dargestellt werden kann. Am 18.12.2012 – lange ist es her, aber nicht vergessen- hat die FDP einer Steuererhöhung von damals 403%- Punkten auf 550%-Punkte zugestimmt. Selbstverständlich rede ich hier über den Hebesatz der Grundsteuer B.

 

Gelandet sind wir nun bei 690%-Punkten. Ich schließe mich ausdrücklich den Worten von Herrn Bürgermeister Hürtgen an, dass dies insbesondere auf eine sehr gute Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist. Diese ehrliche Aussage kann auch anhand der für den Haushalt wichtigen, externen Einflussfaktoren abgelesen werden.

 

Als externe Faktoren können die Schlüsselzuweisungen, Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, Allgemeine Kreisumlage, ÖPNV Umlage, KITA-Träger Rettungspaket, Mehrbealstungen im Bereich der Krankenhausfinanzierung und der Asylbewerberbetreuung bezeichnet werden. 

 

Saldiert man die Erträge und Aufwendungen aus diesen Bereichen, so ergibt sich für die Stadt Zülpich ein Mehrertrag von rund 500.000 Euro. Damit wird klar, dass der ausgewiesene Gesamtüberschuss von 100.000 Euro in der Tat noch auf mehr als dünnem Eis daher kommt und ohne externe „Hilfe“ gar nicht möglich gewesen wäre. 

 

Von besondere Bedeutung für mich ist die Tatsache, dass unserer Kämmerer in den letzten Jahren das Vorsichtsprinzip offenbar stets beachtet hat. Sonst wäre es nicht möglich gewesen 2,6 Mio Euro aus Aufwandsrückstellungen vergangener Jahre ergebnisneutral in den Haushalt 2018 einfließen zu lassen. Respekt Herr Voigt!

 

Als FDP Fraktion haben wir - wie die meisten anderen Fraktionen - in Zülpich eine rasante Entwicklung begleitet. Dazu gehören Neuansiedlungen im Gewerbegebiet ebenso wie die Ausweisung von Neubaugebieten in und um Zülpich mit seinen Dörfern. Daraus folgt aber auch die Notwendigkeit die Strukturen anzupassen. Dabei denke ich beispielsweise an den Ausbau sinnvoller städtischer Infrastrukturen in allen möglichen Bereichen. Ich werde gleich ein Beispiel nennen. Zunächst jedoch möchte ich auf den Schulcampus eingehen. 

 

Erfreulich ist die Tatsche, dass im Haushalt 2018 ein Betrag von 30.000 Euro vorgehalten wird, damit die Räumlichkeiten im Forum für einen Mensabetrieb ausgestattet werden können. Jetzt bleibt nur noch ein kleines Problem übrig. Es gibt dort nichts zu essen. Als FDP hatten wir uns für „frisches kochen vor Ort“ stark gemacht. Wir konnten sogar einen Investor finden, der den prominenten sechsstelligen Betrag für eine Kochküche bereitgestellt hätte. Aber hier werden sich wohl andere Bespeisungsmethoden durchsetzen- schade! Für uns ist eine attraktive Mensa mit frischen Speisen ein nicht zu unterschätzender Schul- Standort-Faktor.

 

Gewerbeansiedlungen, Neubaugebiete mit entsprechnedem Familienzuzug sind Herausforderungen. Es darf nicht passieren, dass wir den damit verbundenen Entwicklungen zu einem späteren Zeitpunkt hinterherlaufen. Daher fordert die FDP eine strategische Prioritätenliste für künftige Maßnahmen. 

 

Aus unserer Sicht muss eine „Aktions-Matrix“ erarbeitet werden, die sowohl gegenwärtige als auch schon künfig erkennbare Probleme abbildet und Lösungen impliziert. An dieser Stelle möchte ich den von fast allen Fraktionen als notwendig erkannten Ausbau des Wirtschaftswegs von der L 162 aus Nemmenich in Richtung Römerallee erwähnen. Die Bonner Straße und der Frankengraben stehen vor einem Verkehrskollaps. Der Ausbau eines kleinen Wegs kann hier sehr viel bewirken. Wenn dort ein Schnellbus herfahren kann, so können dies auch PKW. Ein eventuell vorhandender Feldhamster wird die unterschiedliche Melodie zwischen Bus und PKW nicht wie eine Oper von Rockmusik unterscheiden können. 

 

Nun möchte ich noch kurz auf den vorgestellten Finanzplan eingehen.

 

Dieser Finanzplan ist für Zülpich von überragender Bedeutung. Bisher befand sich ein Monster in der Dunkelheit. Jedoch ist langsam aber sicher klar, dass dieses Monster bereits aus der Dämmerung herausgetreten und seine Schatten im  Zwielicht erkennbar werden. Ich rede unspektakulär über den Finanzparameter mit dem Namen Zins. Wir können in Zeiten von drohenden Handelskriegen und sonstigen von uns nicht zu beeinflussenden Ereignissen nicht zwingend davon ausgehen, dass der Zinssatz auf dem heutigen Niveau bleiben wird. Kurz gerechnet: Steigt der Marktzins um nur 0,5%, so fliegt unser schöner Ergebnisplan so hoch in die Luft, dass er knusprig gebraten  und pulverisiert bei Herrn Rosenke vom Dachsims rieselt. 

 

Daher ist es absolut notwendig, dass unser Haushalt von diesem Finanzparameter unabhängig wird. Und dies kann nur durch Entschuldung geschehen.

 

Der Haushalt 2018 zeigt im investiven Bereich bereits eine Entschuldung von rund 2,5 Mio. Euro. Ergänzt wird diese tolle Nachricht, indem auch die Liquiditätskredite tendenziell deutlich abnehmen werden. 

 

Perspektivisch kann dieser Trend eigentlich nur durch einen all zu üppigen Ausgaben-Wahn im Zusammenhang mit der Bördebahn gestoppt werden. Aber, meine Damen und Herren, die Bördebahn ist ein Glaubensbekenntnis, das durch eine Vielzahl von Menschen gewünscht und mit ihren Steuergelder finanziert werden wird. Künftige Haushalte unserer Stadt werden hier im konsumptiven Sektor hunderttausende von Euro verkraften müssen. Ich kann nur hoffen, dass eine grüne Lokomotivführerin sich dabei nicht mit all zu vielen Forderungen durchsetzen kann.

 

Somit bleibt folgendes Fazit:

 

Es gibt einen schönen Satz von Franz Kafka. Er lautet: „Verbringe nicht die Zeit mit der Suche nach einem Hindernis. Vielleicht ist keines da.“

 

Natürlich habe ich nach Hindernissen gesucht. Das Ergebnis der Analyse ist schnell erzählt. Kafka hatte recht. Es gibt in der Tat kein zwingendes Hindernis dem Haushalt 2018 die Zustimmung zu versagen. Die Gründe dafür habe ich genannt, aber auch Prioritäten eingefordert.

 

Seriöse Oppositionsarbeit darf nicht mit ständigem Opportunismus verwechselt werden.

 

Die FDP Fraktion stimmt also dem Haushalt 2018 nach Jahren der Ablehnung diesmal gerne zu.

 

Den Bürgermeister und mich verbindet der Glaube an die Trinität und die Hoffnung, dass der liebe Gott unsere schöne Stadt mit ihrem Haushalt keine Sekunde aus den Augen verlieren wird.

 

Also, Herr Bürgermeiser, Herr Beigeordneter, vielen Dank für das vorgelegte Zahlen- und Rechenwerk.