Ist der Haushaltsausgleich 2019 in Gefahr?

Im letzten Amtsblatt konnten wir von der CDU erfahren, dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2019 möglicherweise in Gefahr ist. Begründet wird dies mit weniger Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Dazu sollte man wissen, dass diese Verringerung keinesfalls überraschend kommt. Weniger Schlüsselzuweisungen erhält eine Gemeinde dann, wenn die eigene Steuerkraft höher eingeschätzt wird und damit ein Ausgleich wieder herbeigeführt werden kann. Kompliziert!

 

Was muss getan werden?

 

Der Haushalt ist für alle Bürgerinnen und Bürger ein zentraler Bestandteil, hängt doch von seinem Ausgleich ab, ob die kommunalen Steuern erhöht werden müssen oder nicht. Das die CDU im Vorwahljahr keine Steuererhöhung in Umlauf bringen möchte, ist allzu leicht verständlich. Also geht es um Einsparungen

 

Im Sinne des Gemeinwohls ist die FDP bereit, mit der regierenden CDU über solche Sparmaßnahmen ergebnisoffen zu sprechen. Hier sollten in der Tat alle Fraktionen ihr  „klein-klein“ über Bord werfen und bei einer entsprechenden Einladung, versuchen, den Haushalt 2019 auszugleichen. 

 

Die CDU beruft sich darauf, nun so zu handeln wie man es bei einem privaten Haushalt macht. Bei einem Loch in der Kasse, sollten die Ausgaben gekürzt werden. Das ist löblich! Unverständlich ist dann allerdings, warum man nun noch für 170.000 € einen neuen Teppichboden im Rathaus verlegen möchte. Mit dem Verzicht auf solche Ausgaben, kann die Verwaltung selbst ein Zeichen setzen, um auch den Bürgern das Sparen plausibel zu machen. Auch wir haben dieser konsumptiven Ausgabe zugestimmt. Allerdings erfolgte unsere Zustimmung unter dem Eindruck, dass die von der Verwaltung prognostizierten Überschüsse auch Wahrheit werden. Offenbar haben wir hier einen Fehler gemacht. Bevor wir dem Haushalt 2018 zugestimmt haben, wurde dieser von uns auf Herz und Nieren geprüft. Er war zurecht ausgeglichen. Was wir aber versäumt haben, war eine genaue Prüfung der Ergebnisfortschreibung- also der Prognosen für die Folgejahre. Dies wird sicher nicht erneut vorkommen. Die Ergebnisfortschreibung ist so knapp bemessen, dass wir von Steuererhöhungen, spätestens nach den Wahlen 2020 ausgehen. Für 2019 z.B. ist bei einem 50 Mio € Haushalt ein positives Ergebnis von rund 51.000 € und für 2020 ein Ergebnis von rund 73.000 € geplant. Kann das funktionieren?