Digitalisierung an Schulen gehört in den Haushalt

Aus Düsseldorf hören wir, dass der von FDP und CDU vorgelegte Haushalt – anders als bei Rot/Grün – seit über 40 Jahren ohne neue Schulden auskommt. Die Schulden können sogar abgebaut werden. Mit 27 Milliarden Euro Gesamtzuweisungen an die Kommunen legt die Koalition den kommunalfreundlichsten Haushalt aller Zeiten vor. FDP und CDU investieren gleichzeitig in die digitale Infrastruktur. Auf Initiative der Bundes-FDP wurde ein Kompromiss gefunden, der den Bund in die Lage versetzt, künftig die Länder bei der Bildung zu unterstützen. Damit hat die FDP es geschafft, Gelder auch für die Investition in Köpfe und Qualität und nicht nur für eine Sachinfrastruktur und Beton bereitzustellen. 

 

Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich kein Hexenwerk, auch für Zülpich erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorzustellen.

Dies gilt insbesondere dann, wenn Fördergelder (= nur umverteilte Steuergelder der Bürger) die anstehenden Investitionen zwischen 70-90% im Haushalt „abfedern“.

 

Aus unserer Sicht können weitere Erhöhungen der Kommunalsteuern damit zunächst ausgeschlossen werden! Zunächst? Ja, Zülpich hat lange genug über seine Verhältnisse gelebt und es bleibt abzuwarten wie die künftige Ergebnispolitik der Verwaltung und „unserer“ GROKO aussehen wird.

 

Ohne eine bürgernahe Priorisierung wird es nicht gehen. Für uns stehen dabei Investitionen in die Digitalisierung an ALLEN unseren Schulen im Vordergrund! Nun steht zunächst eine enorme Investition in den sog. Campus an. Dieser werden wir uns sicher nicht verschließen. Aber die in den Kosten noch nicht erwähnte Umgehungsstraße, wird in der vorgestellten Form von uns abgelehnt.

 

Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass eine neue Hauptverkehrsstraße am Haupteingang der Grundschule vorbei geführt wird. Die Weiterführung der „Umfahrung“ des Campus schlengelt sich dann weiter an den Turnhallen vorbei. Wie soll dort die Feuerwehr zum Ort der Not gelangen, wenn Eltern ihre Kinder zu den Schulen bringen oder von dort abholen? Es kann ja sein, dass einige Akteure ihren Blick euphorisiert auf dieses Projekt richten. Wir bevorzugen ein zu Ende gedachtes Projekt.

 

Nachdem mit dem Campus in äußere Schönheit investiert wurde, sollte sich die innere, qualitative Aufwertung der Schulen durch ein kluges Digitalisierungskonzept schnellstens anschließen.