Haushaltsrede der Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die vielfältige Kompetenz unserer städtischen Verwaltung ist für uns alle eine Garantie, für Zuverlässigkeit  und Kontinuität. Es wurde und wird bewiesen, dass dies auch für so schwere Zeiten, wie sie Corona stellt, gewährleistet wird.

Dafür möchten wir uns ganz besonders bei unserem Beigeordneten und Kämmerer, Ottmar Voigt, bedanken.

 

Es ist immer wieder interessant zu beobachten, wie sich der Haushalt zusammen setzt. Wir haben sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite einen Haushalt von über 50 Mio. Euro vor uns. Davon ist jeweils fast die Hälfte auf externe Erträge und Aufwendungen zurückzuführen. Solche externen Faktoren sind beipielsweise die Schlüsselzuweisungen, die Anteile an Umsatz- und Einkommenssteuer, der Familienausgleich, die Erstattungen für KITAS, die Kreisumlage usw.!

 

Dieser externe Bereich, ist von der Stadt nicht beeinflussbar.                      

 

Allein aus dieser Betrachtung heraus wird deutlich, wie sehr wir in Zülpich von der Konjunktur und externen Rahmenbedingungen abhängig sind. Von einer sauberen Einhaltung des Konnexitätsprinzips kann aber selbst bei diesen Zahlen noch lange nicht gesprochen werden.

 

Es könnte verlockend sein, kurz vor den Wahlen, eine Haushaltsrede als Instrument des Wahlkampfes zu nutzen. Der Erst der Lage verbietet dies kategorisch!

  

Es wäre unverantwortlich dem Kämmerer die Auswirkungen der Corona-Krise zuzuordnen. Absolut niemand hätte eine solche Entwicklung auch nur erahnen können. Eine Zustimmung oder Ablehnung des vorliegenden Haushalts, kann und darf nur unter den Erkenntnissen zum Zeitpunkt seiner Einbringung erfolgen.

 

Daher hat die FDP Zülpich auch kein Problem mit dem Haushalt 2020. Er ist für dieses Jahr eine zutreffende Orientierungsgröße für den Rat unserer Stadt. Es wäre mehr als wünschenwert, wenn die von Herrn Voigt aufgezeigten Möglichkeiten im Rechnungswesen greifen würden. Die Corona bedingten Verluste müssen im Haushalt neutralisiert werden, um eine Handlungsfähigkeit der Kommunen sicher zu stellen.

 

Das vorgestellte Zahlenwerk wurde vor der Corona Krise analysiert. Somit erfolgte auch die abschließende Bewertung  ohne Krise. Und da ergibt sich dann doch ein erhebliches Problem. Dies betrifft die Ergebnisplanung für die Folgejahre. Oben wurde ausgeführt, dass wir 50% des Haushalts nicht beeinflussen können, weil sie extern determiniert sind. Es konnte zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass die bundes- und landesbedingten Einnahmen auf dem hohen Niveau der Vorjahre verblieben wären. In Sonderheit sind hier die Umsatz- und Einkommenssteueranteile zu nennen.            

 

An dieser Stelle können wir den Optimismus des Kämmerers nicht teilen. Tatsächlich erwarten wir Einbrüche, die nicht durch interne Maßnahmen kompensiert werden können.

 

Es ist schade, dass man dem Haushalt 2020 nicht zustimmen kann, ohne auch der Ergebnisplanung zustimmen zu müssen. Es geht also nur um ein Gesamtfazit. Leider! Da wir die Ergebnisplanung nicht begleiten können, müssen wir auch den guten Haushaltsentwurf 2020 ablehnen. Möglicherweise sollte man diese Bereiche künftig getrennt abstimmen lassen.

 

Am Ende der Vortrags möchte ich noch kurz auf ein großes Streitthema zwischen den Fraktionen in Zülpich eingehen. Es handelt sich um die Seeterassen. Wir verordnen als Stadt all denen, die ein neues Haus errichten wollen, Ihre Vorgärten naturfreundlich zu gestalten. Es wäre wunderbar, wenn  auch die Stadt ihren Vorgarten, die Seeterassen, der Natur überlassen würde. Die Natur ist unsere beste und treuste Freundin. Sie kann aber auch unsere gefährlichste Gegnerin werden. Zieht sie einmal den Bizeps an, so verlieren viele Menschen ihr Leben.

 

Daher bitten wir – als FDP – das ökonomisch Wünschenswerte mit der Natur gleich hier in Zülpich, in Einklang zu bringen und auf die Bebauung zu verzichten.

 

Detlef Krings