Haushalt 2020 der Stadt Zülpich

Es ist immer wieder interessant zu beobachten, wie sich der Haushalt zusammen setzt. Wir haben sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite einen Haushalt von über 50 Mio. Euro vor uns. Davon ist jeweils fast die Hälfte auf externe Erträge und Aufwendungen zurückzuführen. Solche externen Faktoren sind beipielsweise die Schlüsselzuweisungen, die Anteile an Umsatz- und Einkommenssteuer, der Familienausgleich, die Erstattungen für KITAS, die Kreisumlage usw.!

 

Dieser externe Bereich, ist von der Stadt nicht beeinflussbar.                      

 

Allein aus dieser Betrachtung heraus wird deutlich, wie sehr wir in Zülpich von der Konjunktur und externen Rahmenbedingungen abhängig sind.

 

Es könnte verlockend sein, kurz vor den Wahlen, den Haushalt als Instrument des Wahlkampfes zu nutzen. Der Ernst der Lage verbietet dies kategorisch!

  

Es wäre unverantwortlich dem Kämmerer die Auswirkungen der Corona-Krise zuzuordnen. Absolut niemand hätte eine solche Entwicklung auch nur erahnen können. Eine Zustimmung oder Ablehnung des vorliegenden Haushalts, kann und darf nur unter den Erkenntnissen zum Zeitpunkt seiner Einbringung erfolgen.

 

Das vorgestellte Zahlenwerk wurde vor der Corona Krise analysiert. Somit erfolgte auch die abschließende Bewertung  ohne Krise. Und da ergibt sich dann doch ein erhebliches Problem. Dies betrifft die Ergebnisplanung für die Folgejahre. Oben wurde ausgeführt, dass wir 50% des Haushalts nicht beeinflussen können, weil sie extern determiniert sind. Es konnte zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass die bundes- und landesbedingten Einnahmen auf dem hohen Niveau der Vorjahre verblieben wären. In Sonderheit sind hier die Umsatz- und Einkommenssteueranteile zu nennen.            

 

An dieser Stelle können wir den Optimismus des Kämmerers nicht teilen. Tatsächlich erwarten wir Einbrüche, die nicht durch interne Maßnahmen kompensiert werden können.

 

Es ist schade, dass man dem Haushalt 2020 nicht zustimmen kann, ohne auch der Ergebnisplanung zustimmen zu müssen. Es geht also nur um ein Gesamtfazit. Leider! Da wir die Ergebnisplanung nicht begleiten können, müssen wir auch den guten Haushaltsentwurf 2020 ablehnen. Möglicherweise sollte man diese Bereiche künftig getrennt abstimmen lassen.

 

Was können wir in Zülpich von Corona lernen? Lasst der Natur, was ihr gehört- KEINE Seeterassen!