So

28

Apr

2019

WIDERSTAND gegen Windenergie

Zur Windenergie gibt es jetzt den Plan in Vlatten, Stadt Heimbach, die vorhandenen 8 Windräder von 85-135 Metern Höhe durch 5 industrielle Windanlagen mit 200 Metern Höhe und der dreifachen Kapazität von je 4,5 Megawatt zu ersetzen. Gegen dieses Windrad-Repowering laufen die Bürger in Vlatten aber auch in den betroffenen Gebieten von Zülpich Sturm. Spontan hat sich  eine Bürgerinitiative gebildet mit dem Namen: Vlatten läuft Sturm und dem Ziel die intakte Dorfgemeinschaft gegen „windige Investitionen“ zu erhalten. Heftige Folgen des Repowering würde es in Zülpich für die Bewohner von  Bürvenich und Eppenich geben, und zwar als Schall, Infraschall, Schattenwurf, optisch bedrängender Wirkung usw. Wege der Höhe der Anlagen würde  auch der Bereich von Langendorf über Merzenich, Sinzenich bis Schwerfen und darüberhinaus auch die Kernstadt betroffen sein. 

 

Bürgermeister Hürtgen zeigte in einem Interview viel Verständnis für die Besorgnisse der Bürgerinnen und Bürger und lehnte die Vorhaben in Vlatten strikt ab. Eine gute und entschlossene Entscheidung des Bürgermeisters, die von den Freien Demokraten voll unterstützt wird. Es geht um die Gesundheit und Lebensfreude der Bürgerinnen und Bürger.  Und auch um den Erhalt der Natur, um den Schutz von bedrohten Arten in der Bördelandschaft und vieler Kulturdenkmäler.  

 

Eine ähnliche Entscheidung  hätten die Bürger in Enzen sicher in den letzten Jahren gern gesehen. Denn trotz der Ablehnung der Windenergie-Planung durch die Bezirksregierung in Köln wollen der Bürgermeister und die CDU im Stadtgebiet weiter Windkraftplanung betreiben. Noch im letzten Amtsblatt hatte die CDU den Plan wiederholt, ausreichenden Raum für die Windenergie auszuweisen. 

 

Dabei hatte die CDU Landtagsfraktion gemeinsam mit der FDP eine Verringerung des Ausbaus von Windanlagen im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart.  Ziel war,  die Anwohner von Windanlagen vor gesundheitlichen Schädigungen zu schützen mittels größerer Vorsorgeabstände zu Windanlagen. Und Fachleute, wie auch Gewerbe und Industrieverbände  weisen seit langem darauf hin,  dass mit Windenergie oder Erneuerbarer Energien keine sichere Stromversorgung im Industrieland NRW möglich ist. Egal wie viel an Windstrom-Kapazität noch dazu gebaut wird. Beginnt jetzt auch in Zülpich ein Umdenken? 

 

 

 

Di

02

Apr

2019

Zülpich und der Chef!

Am 27.03.2019 erschien im „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein interessanter Bericht über den aktuellen Stand des in Zülpich geplanten E-Commerce-Centers von Karstadt / Kaufhof. In der Chronologie ist unter anderem zu lesen, dass auf der Pressekonferenz am 24.05.2017 die Zülpicher über das Lager informiert wurden. Das Projekt wurde zur Chefsache erklärt. Zwei Monate später, nämlich am 27.05.2017, wurden die Euler-Hermes Kreditversicherungen für Kaufhof zurückgenommen, da Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens bestanden. Zwei Jahre später – so ist zu lesen – wird der Bau des Lagers auf unbestimmte Zeit vertagt.

 

Sicherlich ist die Fusion von Karstadt und Kaufhof für alle Beteiligte eine große Herausforderung. Der neue Konzern muss sich am Markt zunächst strategisch plazieren. Dazu gehören natürlich auch Standort-Analysen. Daher ist es möglicherweise sinnvoll, dass die Zülpicher Politik ein weiteres Zeitfenster für die Standortentscheidung öffnet. 

 

Fraglich ist aber, ob wir hier gerade „Skat spielen“! 

 

 

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Fr

01

Mär

2019

Bürgerinitiative und FDP könnten sich durchsetzen! Doch keine Windräder neben Enzen?

In der Woche des 18. Februar gab es eine gute Nachricht: Der Antrag der Stadt auf Genehmigung einer neuen Windkraftzone in Enzen und die Erweiterung der bekannten Zone in Mülheim-Wichterich bekam von der Bezirksregierung Köln keine positive Bewertung. Also wurde der Antrag wie schon einmal in 2017 zurückgezogen. Nun will der Bürgermeister mit dem Rat überlegen, ob noch einmal ein Versuch für mehr Windanlagen im Stadtgebiet gemacht werden kann und soll.

 

Seit 2015 haben die Freien Demokraten sich immer wieder dafür eingesetzt, dass in Zülpich keine weiteren Windkraftzonen mehr errichtet werden. Aber vor allem CDU, SPD, Grüne und Verwaltung  hatten 2015 auf Druck  der alten rot-grünen Landesregierung oder auch wegen erwarteter Pachteinnahmen in Enzen eine aufwendige Analyse für neue Windenergieflächen im Stadtgebiet gestartet. Und das, obwohl eine große Windkraftkonzentrationszone schon zwischen Autobahn und Mülheim-Wichterich vorhanden war.

 

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Di

29

Jan

2019

Naturschutz in Zülpich

Zülpich und seine Dörfer haben sich immer dadurch ausgezeichnet, dass die Wohnbebauung im Einklang mit der Natur stand. In der Vergangenheit wurden viele Neubaugebiete erschlossen und verkauft. Das ist gut, da Zülpich wachsen soll. Die finanziellen Zuflüsse sind für den Haushalt bitter notwendig. Aber alles hat seine Grenze. Naturschutz hat keine politische Farbe, sondern ist die Aufgabe aller. Leider fehlt es oft an der Kompetenz, mit nur wenigen Mitteln, ein Maximum zu erreichen. Natürlich ist mit uns Liberalen keine Kreation von Vorschriften oder Verboten zu machen. Wir greifen nicht in die Privatsphäre der Menschen ein! Stattdessen haben wir bereits Kontakt mit dem Naturschutzbund NABU aufgenommen. Experten dieser hervorragenden Organisation haben uns zugesagt, ihre Erfahrungen und ihr Können für Zülpich nutzbar zu machen. Die FDP Zülpich wurde bereits eingeladen- wir kommen gerne- hören zu- und lernen!

 

Wir Bürgerinnen und Bürger in Zülpich werden nicht darum herum kommen, bei uns selbst anzufangen. Wenn jeder einen kleinen Beitrag leistet, so wird Zülpich wirklich bunt. Für Tipps und Hinweise steht der NABU jedem zur Verfügung. Bitte nutzen Sie diese Chance!

 

Es liegen uns bereits Konzepte vor, wie der NABU auch den Seepark unterstützen könnte. Wäre es nicht toll, wenn die notwendige kaufmännische Ertüchtigung der GmbH mit Naturschutz-Profis Hand in Hand gehen könnte? Wir jedenfalls freuen uns auf die Zusammenarbeit und werden zu gegebener Zeit, entsprechende Anträge im Rat stellen. Unserer liberalen Linie, werden wir natürlich immer treu bleiben.

 

 

Do

10

Jan

2019

Mehr Barrierefreiheit für ältere Menschen

Sicherlich ist dafür in Zülpich schon etwas gemacht worden. Es erreichen uns jedoch zunehmend Hinweise, dass erheblicher Nachholbedarf besteht, um Stolperfallen weiter abzubauen. Menschen ohne Handicap können solche „Fallen“ zum Teil gar nicht erkennen. Der Abbau beginnt oft schon im eigenen Verhalten. Ein achtlos weggeworfener Gegenstand kann schon zur Barriere werden.

 

Nicht nur im Haus Baden oder im geriatrischen Zentrum leben ältere Menschen, für die solche Dinge zum Problem werden können. Der große Coup für eine Belebung der Innenstadt, wird wohl kaum gelingen. Jedoch könnte der konsequente Abbau von Barrieren und Stolperfallen die Lebensqualität auch im Alter deutlich erhöhen. Niemand sollte vergessen, dass er selbst alt wird oder durch Krankheit oder Unfall ein beschwerliches Handicap erleiden kann.

 

Wir werden uns zu diesem Thema mit dem LVR und den NEW in Verbindung setzen, um Zülpich von geschulten Fachleuten und Betroffenen überprüfen zu lassen. Auch aus den dabei gewonnen Erkenntnissen werden wir entsprechende Anträge formulieren.

 

 

Do

10

Jan

2019

Freizeitgestaltung für junge Menschen in und um Zülpich

Bereits im letzten Jahr haben unsere jungen Liberalen dieses Thema eröffnet. Es geht um eine selbstbestimmte Freizeitgestaltung. Natürlich bieten unsere Vereine schon sehr viele Möglichkeiten an. Tatsächlich jedoch geht es um Gestaltungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten, die frei von jeder Organisation sind. Junge Menschen sollten einen Treffpunkt haben, an dem sie unter sich sein können. Gestaltungsmöglichkeiten haben die jungen Menschen hier schon vorgestellt. In diesem Jahr werden wir entsprechende Anträge an die Verwaltung richten.

 

 

Do

06

Dez

2018

Digitalisierung an Schulen gehört in den Haushalt

Aus Düsseldorf hören wir, dass der von FDP und CDU vorgelegte Haushalt – anders als bei Rot/Grün – seit über 40 Jahren ohne neue Schulden auskommt. Die Schulden können sogar abgebaut werden. Mit 27 Milliarden Euro Gesamtzuweisungen an die Kommunen legt die Koalition den kommunalfreundlichsten Haushalt aller Zeiten vor. FDP und CDU investieren gleichzeitig in die digitale Infrastruktur. Auf Initiative der Bundes-FDP wurde ein Kompromiss gefunden, der den Bund in die Lage versetzt, künftig die Länder bei der Bildung zu unterstützen. Damit hat die FDP es geschafft, Gelder auch für die Investition in Köpfe und Qualität und nicht nur für eine Sachinfrastruktur und Beton bereitzustellen. 

 

Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich kein Hexenwerk, auch für Zülpich erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorzustellen.

Dies gilt insbesondere dann, wenn Fördergelder (= nur umverteilte Steuergelder der Bürger) die anstehenden Investitionen zwischen 70-90% im Haushalt „abfedern“.

 

Aus unserer Sicht können weitere Erhöhungen der Kommunalsteuern damit zunächst ausgeschlossen werden! Zunächst? Ja, Zülpich hat lange genug über seine Verhältnisse gelebt und es bleibt abzuwarten wie die künftige Ergebnispolitik der Verwaltung und „unserer“ GROKO aussehen wird.

 

Ohne eine bürgernahe Priorisierung wird es nicht gehen. Für uns stehen dabei Investitionen in die Digitalisierung an ALLEN unseren Schulen im Vordergrund! Nun steht zunächst eine enorme Investition in den sog. Campus an. Dieser werden wir uns sicher nicht verschließen. Aber die in den Kosten noch nicht erwähnte Umgehungsstraße, wird in der vorgestellten Form von uns abgelehnt.

 

Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass eine neue Hauptverkehrsstraße am Haupteingang der Grundschule vorbei geführt wird. Die Weiterführung der „Umfahrung“ des Campus schlengelt sich dann weiter an den Turnhallen vorbei. Wie soll dort die Feuerwehr zum Ort der Not gelangen, wenn Eltern ihre Kinder zu den Schulen bringen oder von dort abholen? Es kann ja sein, dass einige Akteure ihren Blick euphorisiert auf dieses Projekt richten. Wir bevorzugen ein zu Ende gedachtes Projekt.

 

Nachdem mit dem Campus in äußere Schönheit investiert wurde, sollte sich die innere, qualitative Aufwertung der Schulen durch ein kluges Digitalisierungskonzept schnellstens anschließen.

 

 

 

Di

25

Sep

2018

Ist der Haushaltsausgleich 2019 in Gefahr?

Im letzten Amtsblatt konnten wir von der CDU erfahren, dass der Haushaltsausgleich im Jahr 2019 möglicherweise in Gefahr ist. Begründet wird dies mit weniger Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,1 Mio. Euro. Dazu sollte man wissen, dass diese Verringerung keinesfalls überraschend kommt. Weniger Schlüsselzuweisungen erhält eine Gemeinde dann, wenn die eigene Steuerkraft höher eingeschätzt wird und damit ein Ausgleich wieder herbeigeführt werden kann. Kompliziert!

 

Was muss getan werden?

 

Der Haushalt ist für alle Bürgerinnen und Bürger ein zentraler Bestandteil, hängt doch von seinem Ausgleich ab, ob die kommunalen Steuern erhöht werden müssen oder nicht. Das die CDU im Vorwahljahr keine Steuererhöhung in Umlauf bringen möchte, ist allzu leicht verständlich. Also geht es um Einsparungen

 

Im Sinne des Gemeinwohls ist die FDP bereit, mit der regierenden CDU über solche Sparmaßnahmen ergebnisoffen zu sprechen. Hier sollten in der Tat alle Fraktionen ihr  „klein-klein“ über Bord werfen und bei einer entsprechenden Einladung, versuchen, den Haushalt 2019 auszugleichen. 

 

Die CDU beruft sich darauf, nun so zu handeln wie man es bei einem privaten Haushalt macht. Bei einem Loch in der Kasse, sollten die Ausgaben gekürzt werden. Das ist löblich! Unverständlich ist dann allerdings, warum man nun noch für 170.000 € einen neuen Teppichboden im Rathaus verlegen möchte. Mit dem Verzicht auf solche Ausgaben, kann die Verwaltung selbst ein Zeichen setzen, um auch den Bürgern das Sparen plausibel zu machen. Auch wir haben dieser konsumptiven Ausgabe zugestimmt. Allerdings erfolgte unsere Zustimmung unter dem Eindruck, dass die von der Verwaltung prognostizierten Überschüsse auch Wahrheit werden. Offenbar haben wir hier einen Fehler gemacht. Bevor wir dem Haushalt 2018 zugestimmt haben, wurde dieser von uns auf Herz und Nieren geprüft. Er war zurecht ausgeglichen. Was wir aber versäumt haben, war eine genaue Prüfung der Ergebnisfortschreibung- also der Prognosen für die Folgejahre. Dies wird sicher nicht erneut vorkommen. Die Ergebnisfortschreibung ist so knapp bemessen, dass wir von Steuererhöhungen, spätestens nach den Wahlen 2020 ausgehen. Für 2019 z.B. ist bei einem 50 Mio € Haushalt ein positives Ergebnis von rund 51.000 € und für 2020 ein Ergebnis von rund 73.000 € geplant. Kann das funktionieren? 

 

 

Di

28

Aug

2018

Freizeit und Erlebniswelt in Zülpich

Bereits im letzten Artikel haben wir über die Freizeitangebote für junge Menschen in Zülpich berichtet. Viele Zülpicher haben auf unseren Artikel sehr positiv reagiert. Dabei spielte es keine Rolle, ob man die FDP mag oder nicht. Richtigerweise wurde das Projekt als „sehr gut“ bezeichnet und die FDP lediglich als die Partei wahrgenommen, die gute Ideen für unsere Heimatstadt entwickelt. Kommunalpolitik wird in Zülpich für Zülpich gemacht

 

Gleich nach der Veröffentlichung haben sich die Boule-Freunde Zülpich bei uns gemeldet. Sie spielen mittwochs und samstags ab 14:00 Uhr auf fünf Bahnen. Der Platz liegt zwischen Bach- und Weiertor. Für Anfänger und Interessierte werden die Kugeln kostenlos zur Verfügung gestellt. Ein Monatsbeitrag von 2,00 Euro ist nicht übertrieben. Die Boule-Freunde würden sich freuen, bald noch mehr junge Menschen und Familien begrüßen zu dürfen.

 

Wir konnten alle erleben, dass der Seepark und die zahlreichen Verantstaltungen in unserer Stadt nicht nur Besucher nach Zülpich gezogen haben, sondern auch viele Zülpicher begeistert waren. Verbesserungen gibt es immer. Vorschläge sollten offen angesprochen werden.

 

Es bleibt aber dabei, dass unsere jungen Mitbürger quer durch Zülpich gescheucht werden, weil sie keinen vernünftigen Platz zum „chillen“ finden können. Wir möchte nochmals die Vorschläge unserer „Jungen Liberalen“ in Erinnerung rufen (nachlesbar auf unserer Internetseite).

 

Zum Thema Hunde in Zülpich

 

Immer wieder beschweren sich Menschen über die Hundehalter unserer Stadt. Dies ist auch o.k., wenn die Hinterlassenschaften nicht beseitigt werden. Gleichsam ungehobelt ist es, wenn Hunde keine Leinenführigkeit kennengelernt haben und ständig auf andere Leute zuziehen. Aber es ist auch so, dass Hunde Familienmitglieder und treusete Freunde sind. Daher fordern wir erneut, dass es in Zülpich einen Hundeplatz geben soll! Hier sollen Hunde toben und spielen, aber sehr wohl auch Gehorsam lernen. Ein Hundeführerschein kann das Ziel sein. Hunde gehören in unsere Gesellschaft. Gut erzogene Hunde sind eine Bereicherung der Lebensqualität und ergänzen das Stadtbild auf natürliche Weise.

 

Alle vorgeschlagenen Projekte sind mittelfristig realisierbar. Schade ist, dass weder die Verwaltung, noch eine einzige andere Partei bisher zugesagt hat, unsere Vorhaben zu unterstützen.

 

 

Di

03

Jul

2018

Freuen sich Ihre Kinder auch schon auf Tiefkühlkost ?

Durch eine Initiative der FDP wurde vor 16 Monaten ein sogenannter Arbeitskreis MENSA gegründet. Ziel war es, das leerstehende Forum für unsere Schülerinnen und Schüler wieder als Mensa nutzbar zu machen. Es sollte ein gesundes Essen angeboten werden, damit eine Alternative zu den Imbissbuden in der Münsterstraße hergestellt werden konnte. Zwei voneinander unabhängige Umfragen unter den Schülern ergab, dass sich eine klare Mehrheit frisch zubereitetes Essen wünscht. 

 

Was hätte dafür gesprochen?

Der Umgang mit frischen Lebensmitteln können Schüler nicht früh genug lernen. Ein durchdachtes und fertiges Konzept für diesen gewagten Schritt lag vor. Unabhängig von der Schulform, hätten sich alle weiterführenden Schulen, aber auch die Grundschule im Rahmen der Ernährungswirtschaft beteiligen können. Selbstverständlich hätte der Einkauf und die Verarbeitung regionaler Produkte dazugehört. Gerade in einer Zeit, in der Lebensmittel in unserer Gesellschaft oft zum Wegwerf-Produkt verkommen, wäre die Beschulung und die Vermittlung von Kenntnissen in diesem Bereich eine moderne und nachhaltige Form von Bildung gewesen. Am Geld wäre es nicht gescheitert, da eine externe Stiftung der Stadt Zülpich eine Kochküche, mit allen Anforderungen, geschenkt hätte. Ein Betreiber stand zwei Jahre in den Startlöchern. Andere Einrichtungen, die eine Frisch-Küche betreiben, machen uns vor, dass die Kalkulation durchaus auf solide Füße gestellt werden kann, wenn alle Beteiligten das Bildungskonzept auch wirklich „leben“! 

 

Was spricht dagegen?

Nun, mögliche Zweifel am Betreiber? Bequemlichkeit? Angst vor etwas Neuem? Suchen Sie, meine Damen und Herren, bitte selbst nach Gründen. Uns fallen nicht viele ein.

 

Ergebnis nach 16 Monaten Arbeitskreis!

Es wird ein Caterer kommen, der unsere Kinder mit tiefgekühlten Essens-Komponenten „beglücken“ wird. Ein Barzahlsystem für Spontanesser wurde nicht erarbeitet. Die Schulen zeigen kein besonderes Interesse an diesem Beköstigungsvorhaben. Kein Hauch von Bildung, keine Schüler- und Elternbeteiligung, die Grundschüler in der OGS müssen dort essen, ob sie wollen oder nicht- all das nach  16 Monaten!

 

Was finden wir trotzdem gut?

Die Aufenthaltsqualität im Forum wird deutlich aufgewertet. Es soll Ruhezonen für die Schüler geben. Weiterhin sollen Trennwände, neue Stühle und Tische gekauft werden.

 

Im Sinne unserer Kinder sagen wir „guten Appetit“!

 

 

Di

05

Jun

2018

Haushalt 2018

Bei einem Gesamtvolumen von rund 50 Millionen Euro, weist die Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen ein positives Ergebnis von rund 100.000 Euro aus. Dieser Überschuss wird in Sonderheit durch externe Faktoren wie mehr Schlüsselzuweisungen, höherer Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer usw. mit einem Betrag von 500.000 Euro gespeist. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es keine weiteren Steuererhöhungen in Zülpich gegeben hat. Richtig ist also, dass insbesondere die gute Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in Zülpich endlich angekommen ist. Damit bleibt festzustellen, dass kein lokaler Verantwortungsträger einen entscheidenden Beitrag zum positiven Erbebnis geleistet hat. Ein entscheidender Faktor ist dabei, dass das allgemeine Zinsniveau noch (!) historisch tief ist. Steigt der Marktzins nur um 0,5%, so fliegt unser schönes Plus so hoch in die Luft, dass es knusprig gebraten und pulverisiert vom Dachsims rieselt.

 

Durch den Verkauf von Flächen für Neubaugebiete und Gewerbeansiedlungen kamen erhebliche liquide Mittel in den Haushalt. Ein Teil dieser Mittel wird für Schuldenreduzierungen verwendet werden. Diesem Verhalten stimmen wir ausdrücklich zu. 

 

In Zülpich wird nicht die Weltpolitik entschieden. Aber durch aktive, kommunale und bürgernahe Arbeit, können wir links- und rechtsradikalen Wahnsinn in unserer schönen Römerstadt verhindern.

 

 

Do

31

Mai

2018

Informationsbroschüre der FDP Zülpich

Mo

21

Mai

2018

Haushaltsrede der FDP Zülpich zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

 

gerne möchte ich mich im Namen der FDP Fraktion für Ihre Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ebenfalls bedanke ich mich bei allen ehrenamtlich tätigen Menschen, ohne deren Zutun wir die vielen Aufgaben in unserer Stadt nicht hätten stemmen können. Die jetzt von allen Fraktionen beschlossene Einführung der Ehrenamtskarte kann dabei nur ein kleines Symbol unserer gemeinschaftlichen Wertschätzung sein.

 

Es ist guter und statthafter Brauch, dass unserem Beigeordnetem, Herrn Ottmar Voigt für seine tolle Unterstützung der Fraktionen besonders zu danken ist. 

 

Kommen wir zum Haushalt 2018.

 

Zunächst möchte ich auf den Ergebnisplan eingehen.

 

Bei einem Gesamtvolumen von rund 50 Mio. Euro, weist die Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen ein positives Ergebnis von rund 100.000 Euro aus. Ob es sich dabei um ein kreatives Zahlen- oder belastbares Rechenwerk handelt, möchte ich in diesem Jahr nicht bewerten. Andere Dinge sind wichtiger.

 

Wesentlich bedeutsamer ist die Tatsache, dass dieses Ergebnis ohne weitere Steuererhöhungen dargestellt werden kann. Am 18.12.2012 – lange ist es her, aber nicht vergessen- hat die FDP einer Steuererhöhung von damals 403%- Punkten auf 550%-Punkte zugestimmt. Selbstverständlich rede ich hier über den Hebesatz der Grundsteuer B.

 

Gelandet sind wir nun bei 690%-Punkten. Ich schließe mich ausdrücklich den Worten von Herrn Bürgermeister Hürtgen an, dass dies insbesondere auf eine sehr gute Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist. Diese ehrliche Aussage kann auch anhand der für den Haushalt wichtigen, externen Einflussfaktoren abgelesen werden.

 

Als externe Faktoren können die Schlüsselzuweisungen, Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, Allgemeine Kreisumlage, ÖPNV Umlage, KITA-Träger Rettungspaket, Mehrbealstungen im Bereich der Krankenhausfinanzierung und der Asylbewerberbetreuung bezeichnet werden. 

 

Saldiert man die Erträge und Aufwendungen aus diesen Bereichen, so ergibt sich für die Stadt Zülpich ein Mehrertrag von rund 500.000 Euro. Damit wird klar, dass der ausgewiesene Gesamtüberschuss von 100.000 Euro in der Tat noch auf mehr als dünnem Eis daher kommt und ohne externe „Hilfe“ gar nicht möglich gewesen wäre. 

 

Von besondere Bedeutung für mich ist die Tatsache, dass unserer Kämmerer in den letzten Jahren das Vorsichtsprinzip offenbar stets beachtet hat. Sonst wäre es nicht möglich gewesen 2,6 Mio Euro aus Aufwandsrückstellungen vergangener Jahre ergebnisneutral in den Haushalt 2018 einfließen zu lassen. Respekt Herr Voigt!

 

Als FDP Fraktion haben wir - wie die meisten anderen Fraktionen - in Zülpich eine rasante Entwicklung begleitet. Dazu gehören Neuansiedlungen im Gewerbegebiet ebenso wie die Ausweisung von Neubaugebieten in und um Zülpich mit seinen Dörfern. Daraus folgt aber auch die Notwendigkeit die Strukturen anzupassen. Dabei denke ich beispielsweise an den Ausbau sinnvoller städtischer Infrastrukturen in allen möglichen Bereichen. Ich werde gleich ein Beispiel nennen. Zunächst jedoch möchte ich auf den Schulcampus eingehen. 

 

Erfreulich ist die Tatsche, dass im Haushalt 2018 ein Betrag von 30.000 Euro vorgehalten wird, damit die Räumlichkeiten im Forum für einen Mensabetrieb ausgestattet werden können. Jetzt bleibt nur noch ein kleines Problem übrig. Es gibt dort nichts zu essen. Als FDP hatten wir uns für „frisches kochen vor Ort“ stark gemacht. Wir konnten sogar einen Investor finden, der den prominenten sechsstelligen Betrag für eine Kochküche bereitgestellt hätte. Aber hier werden sich wohl andere Bespeisungsmethoden durchsetzen- schade! Für uns ist eine attraktive Mensa mit frischen Speisen ein nicht zu unterschätzender Schul- Standort-Faktor.

 

Gewerbeansiedlungen, Neubaugebiete mit entsprechnedem Familienzuzug sind Herausforderungen. Es darf nicht passieren, dass wir den damit verbundenen Entwicklungen zu einem späteren Zeitpunkt hinterherlaufen. Daher fordert die FDP eine strategische Prioritätenliste für künftige Maßnahmen. 

 

Aus unserer Sicht muss eine „Aktions-Matrix“ erarbeitet werden, die sowohl gegenwärtige als auch schon künfig erkennbare Probleme abbildet und Lösungen impliziert. An dieser Stelle möchte ich den von fast allen Fraktionen als notwendig erkannten Ausbau des Wirtschaftswegs von der L 162 aus Nemmenich in Richtung Römerallee erwähnen. Die Bonner Straße und der Frankengraben stehen vor einem Verkehrskollaps. Der Ausbau eines kleinen Wegs kann hier sehr viel bewirken. Wenn dort ein Schnellbus herfahren kann, so können dies auch PKW. Ein eventuell vorhandender Feldhamster wird die unterschiedliche Melodie zwischen Bus und PKW nicht wie eine Oper von Rockmusik unterscheiden können. 

 

Nun möchte ich noch kurz auf den vorgestellten Finanzplan eingehen.

 

Dieser Finanzplan ist für Zülpich von überragender Bedeutung. Bisher befand sich ein Monster in der Dunkelheit. Jedoch ist langsam aber sicher klar, dass dieses Monster bereits aus der Dämmerung herausgetreten und seine Schatten im  Zwielicht erkennbar werden. Ich rede unspektakulär über den Finanzparameter mit dem Namen Zins. Wir können in Zeiten von drohenden Handelskriegen und sonstigen von uns nicht zu beeinflussenden Ereignissen nicht zwingend davon ausgehen, dass der Zinssatz auf dem heutigen Niveau bleiben wird. Kurz gerechnet: Steigt der Marktzins um nur 0,5%, so fliegt unser schöner Ergebnisplan so hoch in die Luft, dass er knusprig gebraten  und pulverisiert bei Herrn Rosenke vom Dachsims rieselt. 

 

Daher ist es absolut notwendig, dass unser Haushalt von diesem Finanzparameter unabhängig wird. Und dies kann nur durch Entschuldung geschehen.

 

Der Haushalt 2018 zeigt im investiven Bereich bereits eine Entschuldung von rund 2,5 Mio. Euro. Ergänzt wird diese tolle Nachricht, indem auch die Liquiditätskredite tendenziell deutlich abnehmen werden. 

 

Perspektivisch kann dieser Trend eigentlich nur durch einen all zu üppigen Ausgaben-Wahn im Zusammenhang mit der Bördebahn gestoppt werden. Aber, meine Damen und Herren, die Bördebahn ist ein Glaubensbekenntnis, das durch eine Vielzahl von Menschen gewünscht und mit ihren Steuergelder finanziert werden wird. Künftige Haushalte unserer Stadt werden hier im konsumptiven Sektor hunderttausende von Euro verkraften müssen. Ich kann nur hoffen, dass eine grüne Lokomotivführerin sich dabei nicht mit all zu vielen Forderungen durchsetzen kann.

 

Somit bleibt folgendes Fazit:

 

Es gibt einen schönen Satz von Franz Kafka. Er lautet: „Verbringe nicht die Zeit mit der Suche nach einem Hindernis. Vielleicht ist keines da.“

 

Natürlich habe ich nach Hindernissen gesucht. Das Ergebnis der Analyse ist schnell erzählt. Kafka hatte recht. Es gibt in der Tat kein zwingendes Hindernis dem Haushalt 2018 die Zustimmung zu versagen. Die Gründe dafür habe ich genannt, aber auch Prioritäten eingefordert.

 

Seriöse Oppositionsarbeit darf nicht mit ständigem Opportunismus verwechselt werden.

 

Die FDP Fraktion stimmt also dem Haushalt 2018 nach Jahren der Ablehnung diesmal gerne zu.

 

Den Bürgermeister und mich verbindet der Glaube an die Trinität und die Hoffnung, dass der liebe Gott unsere schöne Stadt mit ihrem Haushalt keine Sekunde aus den Augen verlieren wird.

 

Also, Herr Bürgermeiser, Herr Beigeordneter, vielen Dank für das vorgelegte Zahlen- und Rechenwerk.

 

 

Do

26

Apr

2018

Wie kann der Energiewende in Zülpich geholfen werden?

Nun will die Stadt Zülpich die Windkraft wieder in Enzen und Mülheim-Wichterich vorantreiben. Nach einer FNP Änderung, die jetzt in die Offenlage gehen soll,  sind 2 mal  3 Windanlagen geplant. Zwar hat die Landesregierung im Änderungsentwurf vom 17.04.18 für den LEP einen Mindestabstand von 1.500 Metern zu Wohngebieten vorgesehen, um besser Vorsorge für Menschen und Natur in der Nähe industrieller Windanlagen zu treffen. Solange aber noch die alten rot-grünen Gesetze gelten, will die Stadt schnell noch Windräder bauen lassen und Pacht aus Windanlagen in Enzen kassieren. Die Bürger sind besorgt wegen gesundheitlicher Risiken durch Körperschall und  Infraschall und lehnen weitere Windräder in Zülpich mehrheitlich ab. 

 

Leider werden von Windrädern die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes nicht unterstützt. Vor allem wegen technisch und ökologisch fehlender Speichermöglichkeiten für den Windstrom. Bei Windstrom verdienen nur wenige. Die Bürger, die Natur und die Landschaft der Börde und Eifel  verlieren.

 

Wie könnte der Energiewende wirklich geholfen werden?

 

Einen Beitrag sollte  ein verstärkter Einsatz der Fotovoltaik  bei Wohngebäuden bringen. Ein Beispiel aus Zülpich. Werden die Gebäudedächer -soweit geeignet - mit Fotovoltaik ausgerüstet, so ergibt sich eine rechnerische Kapazität von 87 Megawatt (MW). Dies zeigt eine Studie, die die Stadt gemeinsam mit dem RWE schon 2013 durchgeführt hat. Diese Analyse wird  gerade aktualisiert. Nach einer Faustregel entsprechen 3 MW Fotovoltaik  etwa 1 MW Windstrom. Das bedeutet, dass die von der Verwaltung jetzt noch vorgeplanten 6  Windräder mit je 3 MW Kapazität also 18 MW zusammen durch 54 MW Solarkapazität ersetzt werden könnten. Sicher ein ambitioniertes Ziel aber besser als weitere Windmühlen in Zülpich. Dazu sollte z.B. verstärkt auf die existierenden Förderprogramme für Fotovoltaik und die Ergebnisse der neuen RWE Studie verwiesen werden. Mit Fotovoltaik sind Stromkosten von unter 10 Cent je kWh im Eigenverbrauch möglich.

 

Parallel muss die Planung für Windkraft aufgegeben werden.  Ein Entschluss, der dem Willen der Bürger in den betroffenen Stadtgebieten sehr entgegenkommen würde. Sicher ein Beispiel zum Nachdenken! Es funktioniert übrigens auch bei Mietwohnungen. Es gibt damit keine Verlierer!

 

Mit Fotovoltaik wird der Energiewende und den Klimazielen in Zülpich mehr geholfen als durch zusätzliche Windräder.

 

 

Do

29

Mär

2018

Sie haben Post! Aber wo?

Natürlich ist Ihnen bekannt, dass wir hier nicht die Post per E-Mail auf Ihrem Computer meinen. Nein, es geht um unsere Postfiliale in der Martinsstraße. Nachdem die Filiale in den letzten Wochen aus sonderbaren Gründen sehr oft geschlossen war, steht nun seit einiger Zeit fest, dass die Filiale komplett aufgegeben wird. Zunächst hielt sich das Gerücht, dass nur die Bankdienstleistungen wegfallen würden. Jetzt ist klar, dass außer dem Verteilzentrum alles dicht gemacht wird. 

 

Damit haben wir den nächsten unsere Innenstadt verunzierenden Leerstand.

 

Offensichtlich ist es der Post vollkommen egal, ob sie ihre Dienstleistungen an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern orientiert. Aber die Post wäre nicht die Post, wenn sie nicht bereits mit krummen Ideen um die Ecke kommen würde. Die Kunden können nun ganz „bequem“ Brief- und Paketdienstleisungen im REWE Markt oder bei Selog empfangen. Möglicherweise haben die Verantwortlichen bei der Post auch an die Gesundheit älterer und behindeter Menschen gedacht, die nun den langen Weg über die Römerallee vor sich haben. Frische Luft und Bewegung sollen ja gesundheitsfördernde Faktoren sein.

 

Es stellt sich nun die berechtigte Frage, ob die Kommunalpolitik oder die Verwaltung hier hätten eingreifen können. Zunächst ist diese Frage klar mit NEIN zu beantworten. Es handelt sich um eine souveräne Unternehmensentscheidung. Aber es besteht die Möglichkeit, Kontakte herzustellen. Die Post hat nichts dagegen, wenn ihre Leistungen künftig weiterhin in der Innenstadt angeboten werden.Nur eben nicht in Eigen-Regie. Uns ist bekannt, dass drei Inhaber von Geschäften in der Münster- und Kölnstraße sich für eine Übernahme interessieren. Sicherlich werden die Entscheidungsträger bei der Post dem Bürgermeister nicht mit Lösungen hinterherlaufen. Vielmehr ist es hier erforderlich, in Bonn „Klinken zu putzen“. Daher bitten wir die Verantwortlichen in der Verwaltung eindringlich ihr bestes zu tun, um die Postdienstleistungen doch noch in der Innenstadt zu halten! Weder die REWE noch andere Konzerne greifen aus caritativen Zwecken nach dieser Frequenzgarantie. Wir gehen davon aus, dass es noch ein kurzes Zeitfenster gibt, um die Innenstadt mit Postdienstleistungen zu stärken!

 

 

Do

01

Mär

2018

Mensa - wann passiert endlich was?

Das Thema Mensa ist leider ein einziges Desaster. Wir haben viele Millionen Euro in die Campus Lösung investiert. Im Januar 2017 traf sich der Arbeitskreis Mensa zum ersten Mal, um unseren Kindern wieder ein vernünftiges Essen anbieten zu können. Selbst die besten Caterer haben uns abgesagt. Woran liegt das? Rund 1500 Schülerinnen und Schüler sind die mögliche Zielgruppe. Die anfängliche Bereitschaft aller Beteiligten wie Schulleiter, Verwaltung und Politik eine vernüftige Lösung zu finden, wurde zwischenzeitlich kaputt geredet. Die FDP konnte sogar einen Investor finden, der eine Kochküche vor Ort finanziert hätte. Durch ewig lange Pausen zwischen den Sitzungen, kann keine konzentrierte Projektarbeit stattfinden. Hier müssen sich einige doch fragen lassen, welches Verständnis sie von einem Campus und gut versorgten Schülerinnen und Schülern haben.

 

Unsere Aktion "Was können wir für Sie tun?" läuft natürlich auch im Jahre 2018 weiter.

 

Do

01

Mär

2018

Verkehrssicherheit auf der Bonner Straße

Bereits unser letzter Beitrag befasste sich mit dem Thema Verkehrssicherheit. Es war unser Ziel, die Situation auf der Bonner Straße durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen. Bisher konnten wir lediglich ein sogenanntes Drängelgitter auf dem Adenauerplatz erwirken. Nun ist es uns gelungen dringende zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im gefährlichen Bereich des Zebrastreifens auf den Weg zu bringen.

 

Der Kreis Euskirchen hat zugestimmt, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit kurz vor dem Zebrastreifen zwischen Adenauerplatz und Chlodwigstraße auf 30 km/h reduziert werden kann. Ebenfalls soll die Seite auf der Chlodwigstraße durch eine bessere Ausleuchtung, den Fahrzeugführern helfen, dort befindliche Personen bei Dämmerung oder Dunkelheit besser zu erkennen. 

 

Eine absolute Sicherheit kann und wird es nie geben. Aber jeder sinnvolle Beitrag zur Risikominimierung sollte ergriffen werden. Nun hören wir von einigen Autofahrern, dass sie durch diese Maßnahme - also 80m mit Tempo 30 km/h - eine erhebliche Behinderung im Berufsverkehr sehen. Wir bleiben hier bei unserer Meinung, dass 80m Geschwindigkeitsbeschränkung eine zumutbare Strecke zum Schutz unserer Kinder ist.

 

Sicherlich gibt es noch andere unfallträchtige Bereiche, auch auf den Dörfern, die einer besonderen Aufmerksamt bedürfen. Sprechen Sie uns einfach an.

 

 

Unsere Aktion "Was können wir für Sie tun?" läuft natürlich auch im Jahre 2018 weiter.

 

So

28

Jan

2018

Verkehrssicherheit auf der Bonner Straße

Um es vorweg zu nehmen, uns geht es nicht um Schuldzuweisungen, nachdem auf der Bonner Straße der zweite schwere Verkehrsunfall an dem Fußgängerüberweg Adenauerplatz passiert ist.

 

Uns geht es darum, dort die Verkehrssicherheit zu verbessern.

 

Dabei ist uns klar, dass die Stadtverwaltung nicht der einzige Akteur in dieser Angelegenheit ist und eine ganze Reihe anderer Behörden in Verkehrssicherheitsfragen mitreden und im Wesentlichen bestimmen.

 

Hintergrund unseres erneuten Vorstoßes ist, dass unsere Vorschläge im letzten Jahr nur teilweise umgesetzt wurden. Eine Tempo 30-Regelung am Zebrastreifen und die Verbesserung der Beleuchtung waren von den Behörden abgelehnt worden.

 

Wir haben einen Verkehrsexperten in unseren Reihen, der über jahrelange Erfahrung in der Arbeit einer Unfallkommission verfügt. Unabhängig davon, dass Verkehrsunfälle auch auf menschliche Fehler zurückzuführen sind, gilt es bei Ortsterminen unfallbegünstigende Faktoren aufzufinden und für die Zukunft zu beseitigen.

 

Unsere Analyse hat folgende unfallbegünstigende Faktoren ergeben:

  1. Die Fahrbahn ist an dieser Stelle sehr breit, was in Verbindung mit dem Geschwindigkeitsniveau der Bonner Str. Unfälle mit querenden Fußgängern begünstigt. Hier bieten sich aus unserer Sicht als Lösungsansätze an, Tempo 30 für den Bereich des Überweges anzuordnen oder den Überquerungsweg durch den Einbau einer Mittelinsel zu verkürzen. Tempo 30 ist auch auf Bundesstraßen möglich, wenn eine Gefahrenstelle vorliegt. Der Überweg liegt auf einem Schulweg und ist auch als solcher beschildert. Nach dem zweiten Unfall kann man hier von einer Gefahrenstelle sprechen.
  2. Der Zebrastreifen auf der Fahrbahn ist ausreichend beleuchtet, aber der Gehweg auf der Seite der Chlodwigstraße nicht. Hier besteht ein Dunkelfeld bei der Annäherung von Fußgängern an den Überweg. Auf der Seite des Adenauerplatzes stehen drei Straßenlaternen im nahen Umfeld des Überweges, auf der Seite der Chlodwigstraße nur eine. Ein zusätzliches Leuchtmittel, das dieses Dunkelfeld aufhellt, wäre aus unserer Sicht notwendig. Der letzte Unfall ist bei Dämmerung passiert.

 

Wir haben die Stadtverwaltung gebeten, den zweiten Unfall zum Anlass zu nehmen, noch einmal einen Ortstermin mit den anderen Behörden vorzunehmen.

 

Die Stadtverwaltung hat zugesagt. Dafür bedanken wir uns.

 

 

Di

09

Jan

2018

Seepark gGmbH 2014

In unserem letzten Beitrag haben wir geschrieben, dass wir dem Seepark keine besonderen Zukunftchancen einräumen, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht sehr bald änderen.

 

Dies hat in der Verwaltung und anderen Parteien den Eindruck hervorgerufen, dass die FDP Zülpich den Seepark grundsätzlich ablehnt. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. 

 

Auch die FDP Zülpich möchte den Seepark als Naherholungsraum für unsere Stadt erhalten. Unser Hinweis zielte lediglich darauf, dass die Geschäftsleitung die Wirtschaftlichkeit nicht aus den Augen verlieren darf. Einen solchen Park als gewinnorieniertes Unternehmen zu führen ist kaum möglich. Die FDP hat seinerzeit dem städtischen Zuschuss von 185.000 € jährlich zugestimmt. Als unser Park noch ein Baggersee war, kostete er auch über 100.000 €. Dann doch lieber etwas mehr Geld in die Hand nehmen und einen so schönen Seepark kreieren.

 

Die Verantwortlichen versuchen derzeit durch die Gewinnung von Investoren die Qualität der Angebote weiter zu verbessern. Wenn aber die Kapitalreserven aus dem LAGA Überschuss 2014 ( 2,7 Mio. € ) aufgebraucht sind, dann droht eine Erhöhung der kommunalen Steuern. Eine solche Erhöhung entscheidet der Rat der Stadt Zülpich für die Bürgerinnen und Bürger. Unser Warnhinweis, die noch vorhandenen Gelder mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln, bleibt bestehen. 

 

Sicherlich kann man den Seepark als weichen Standortfaktor für Neuansiedlungen in Zülpich einordnen. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B ist allerdings dann kontraproduktiv. 

 

Die FDP Zülpich wird die Entwicklung auch weiterhin positiv begleiten, aber die Sorge um die Finanzierung des Seeparks müssen wir ausdrücken können.

 

 

Di

05

Dez

2017

Danke für 2017

2017 stand politisch unter dem Einfluss von zwei wichtigen Wahlen. Für das erfolgreiche Abschneiden der FDP, besonders auch in Zülpich, möchten wir uns sehr herzlich bei Ihnen bedanken.

 

In Zülpich konnten wir einige Dinge auf den richtigen Weg bringen. Zusammen mit den Kollegen anderer Parteien und der Verwaltung wurde eine erfolgreiche Ansiedlung von neuen Unternehmen herbeigeführt. Auch bestehende Unternehmen haben expandiert und konnten in unserem Industriegebiet einen neuen Platz finden. Für weitere Ansiedlungen sind wir auch in der Zukunft gut aufgestellt.

 

Viele „kleine“ Dinge wurden im Rahmen unserer Aktion: „Was können wir für Sie tun?“ unkompliziert geregelt. Bitte nutzen Sie unser Angebot auch im kommenden Jahr, um uns Ihre persönlichen Anliegen vorzutragen. Wir helfen Ihnen gerne weiter. Dabei spielt es für uns keine Rolle, welche Partei Sie persönlich bevorzugen. Es geht um die Sache und gute Lösungen. Dazu braucht es nicht immer die große politische Bühne.

 

Wir haben für 2018 die Einführung der Ehrenamtskarte beantragt, damit Menschen, die viel Zeit und Einsatz für Mitmenschen bereitstellen eine entsprechende Auszeichnung erhalten.

 

Aber es gibt auch einige Dinge, die wir nicht gut finden. So kam das Thema Mensa nur sehr schleppend vorwärts. Wir können nur hoffen, dass dieses wichtige Thema in 2018 gelöst wird. Weiterhin ist die Verkehrssicherheit immer noch nicht ausreichend gewährleistet. Die Kölnstraße wurde ausführlich thematisiert, jedoch verblieb sie unverändert in einem grausamen Zustand.

 

Wir werden erleben, dass in 2018 die Hebesätze weiter enorm ansteigen werden!

Der sogenannte ausgeglichene Haushalt wird nur durch weitere Belastungen der Bürger erreichbar werden.

 

Unser schöner Seepark befindet sich ebenfalls auf dem Weg in die Versenkung. Von einem vernünftigen Nutzungskonzept ist weit und breit nichts zu sehen. Noch blenden das Sonnenlicht und die Schönheit des Geländes die wahre Sicht auf den finanziellen Zustand. Aber die Wirklichkeit wird die Verantwortlichen bald einholen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird das Gejammere groß sein. Aber auch hier gilt das Motte „…weiter wie bisher…“. Dies sind in der Tat trübe Aussichten.

 

Die FDP wird auch in 2018 ihren Beitrag leisten, um unsere schöne Stadt weiter zu bringen. Einen Streit, um des besten Weg, gehen wir dabei gerne ein.

 

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.